Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland (Münster) und Dietmar Panske (Ascheberg) wollen die Fehler der rot-grünen Landesregierung bei der Förderung von Landesbeamtinnen möglichst schnell korrigieren. Die beiden Christdemokraten trafen sich jetzt mit dem Vorsitzenden der Kreisgruppe Münster der Gewerkschaft der Polizei, Hartmut Rulle.

„Rot-Grün hat ein Landesbeamtengesetz zur Förderung von Frauen im Landesdienst gemacht, das verfassungswidrig war. Das muss korrigiert werden“, sagte Panske, der Mitglied des Innenausschusses ist. Als Sofortmaßnahme habe die neue schwarz-gelbe Landtagsmehrheit das alte Landesbeamtengesetz wieder in Kraft gesetzt und arbeite jetzt mit Hochdruck an einer verfassungskonformen Neufassung, so Wendland. „Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat wertvolle Hinweise gegeben, wie im Gesetz Frauen gefördert werden können, ohne dass sie nur aufgrund ihres Geschlechts befördert werden“, sagte die CDU-Politikerin, die im Rechtsausschuss und im Frauenausschuss des Landtages mit dem Gesetzesvorhaben befasst sein wird. Rot-Grün habe den Fehler gemacht, nur auf das Geschlecht abzustellen. Zukünftig müssten stattdessen Kriterien bei einer Beförderungsentscheidung herangezogen werden, die besondere Fähigkeiten berücksichtigten, wie sie zum Beispiel während der Familienphase erworben werden könnten. „Wenn eine Frau es schafft, Kindererziehung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren, hat sie damit organisatorische Kompetenzen bewiesen, die man auch gut im Beruf und in Führungspositionen gebrauchen kann“, sagte Wendland.
Außerdem ging es in dem Gespräch um die Neuausrichtung der Polizeiarbeit. „Wir wollen mehr Polizeipräsenz auf der Straße“, sagte Panske. Die neue Landtagsmehrheit wolle die Polizisten daher durch Verwaltungsassistenten von Schreibtischarbeit entlasten.