„Bemerkenswerte Instinktlosigkeit“ von Schulze

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) “eine bemerkenswerte Instinktlosigkeit im Umgang mit den Landwirten“ vorgeworfen. „Noch während die Bauern zum größten Teil ohne Bezahlung Straßen und Bürgersteige von den Schneemassen befreien, lässt Frau Schulze sich für ein Gesetzespaket feiern, das viele Landwirte um ihre Existenz fürchten lässt“, sagte Wendland. Die von Schulze geplante Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung betreffe immerhin zehn Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in Nordrhein-Westfalen und mache einen auskömmlichen Anbau dort praktisch unmöglich. „Selbst SPD-geführten Ländern wie Niedersachsen geht das zu weit“, so die CDU-Politikerin. Nordrhein-Westfalen habe schon angekündigt, der Anordnung im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. „Wir setzen wie andere Bundesländer auch auf freiwillige Vereinbarungen mit den Landwirten und angemessene Entschädigungen“, sagte Wendland. Schulze hingegen arbeite mit Verboten und der gesetzgeberischen Brechstange. Sie sei dankbar, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und die Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt hätten, den jetzt auf den Weg gebrachten Entwurf zu verändern und länderspezifischen Lösungen rechtssicher zu ermöglichen. „Wir im Münsterland wissen auch ohne Schnee, was wir an den Landwirten haben“, sagte Wendland.