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CDU-Abgeordnete Wendland begrüßt SPD-Äußerungen

Simone Wendland MdL und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst
Simone Wendland MdL und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die aktuellen Äußerungen des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Löcker, zur Verkehrssituation in NRW, ausdrücklich begrüßt. „Wenn Herr Löcker jetzt erklärt, dass die Staus in NRW ihre Ursache in der lange vernachlässigten Infrastruktur haben, ist das zwar ein spätes, aber immerhin ein Eingeständnis des Versagens der eigenen rot-grünen Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die jetzige CDU/FDP-Landesregierung seit Amtsantritt mit Hochdruck an der Verbesserung der Situation arbeite. „Unter unserer Verantwortung gibt NRW so viel Geld für den Straßenbau aus wie noch nie“, sagte Wendland. Allein für den Bundesfernstraßenbau gebe NRW im nächsten Jahr mehr als 1,3 Milliarden Euro aus, für die Verbesserung des ÖPNV sogar 1,8 Milliarden Euro. Das Geld stammt zum größten Teil aus Bundesmitteln. Aktuell hat die Bundesregierung weitere 43 Millionen Euro für Autobahnen und Bundesstraßen nach NRW gegeben.
„Verkehrsminister Wüst macht jetzt alles das, was unter Rot-Grün liegen geblieben ist, damit endlich die Mittel des Bundes auch nach NRW fließen“, sagte Wendland. So gebe es im nächsten Jahr erneut mehr als 50 neue Stellen beim Landesbetrieb StraßenNRW und zudem eine Rekordsumme von fast 100 Millionen Euro für Planungsaufträge an externe Büros. „Unter Rot-Grün wurde nicht einmal geplant, so konnten dann auch keine Bundesmittel abgerufen werden und gingen oft nach Bayern“, sagte die Christdemokratin. Zum Teil habe NRW sogar Mittel zurückgeben müssen, weil keine Planungen vorgelegen hätten. Wüst habe im Übrigen auch dafür gesorgt, dass insbesondere durch Nachtarbeit und eine bessere Baustellenkoordination die Bauarbeiten schneller erledigt würden.
Wendland wies darauf hin, dass Münster vom neuen Tempo beim Straßenbau massiv profitiert. Das gelte vor allem für Ausbau der A1 von Greven bis Ladbergen, für den jetzt der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Außerdem habe die neue Landesregierung ermöglicht, dass im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens der A1-Ausbau schneller realisiert werden könne. Die vorherige Landesregierung hatte dies jahrelang blockiert.

 
Vom 13.11.2018
Permalink: https://www.simone-wendland.nrw/?p=487
Kategorien: Aktuelles, Pressemitteilungen
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