CDU: „Nein“ zeigt Unbeweglichkeit des neuen Bündnisses

Das „Nein“ der Rathauskoalition von Grünen, SPD und Volt zur Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ist nach Ansicht der CDU ein erstes Zeichen für das Versagen und die Unbeweglichkeit des neuen Bündnisses, auf dringende Erfordernisse in Pandemiezeiten an den Schulen zu reagieren. „Dabei steht in deren Koalitionsvertrag, dass digitale Endgeräte durch die Stadt angeschafft werden sollen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Simone Wendland. Sie verweist darauf, dass die Stadt Münster aus dem Sofortprogramm des Landes für die Ausstattung bedürftiger Schüler 2,2 Mio. Euro abgerufen habe. Das zeige, wie groß der Bedarf sei. Im Rahmen des Digitalpakts stünden weitere 12,6 Mio. Euro zur Verfügung.

„Es ist absehbar, dass Distanzunterricht weiter nötig ist, deshalb muss jetzt schnell gehandelt werden“, erläutert der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Meik Bruns. Familien mit mehreren Schulkindern seien mit der Anschaffung von Endgeräten schnell überfordert, zumal viele wegen der Pandemie auch mit Gehaltseinbußen zu kämpfen hätten. „Man kann sich ausmalen, was es für den Lernerfolg heißt, wenn Kinder dem Unterricht bestenfalls auf Mamas Smartphone folgen können“, so Bruns.

Die CDU-Politiker verwiesen darauf, dass die finanziellen Belastungen für die Stadt sich in Grenzen gehalten hätten, wenn die Koalition dem CDU-Antrag gefolgt wäre. „Die Digitalpakt-Mittel hätten dafür genutzt werden können, es wäre also zu einem großen Teil nur um eine Vorfinanzierung gegangen“, sagt Wendland. Zum anderen habe die CDU den Schülerinnen und Schülern die Geräte auf Leihbasis zur Verfügung stellen wollen. „Es ging uns nicht um nachträgliche Weihnachtsgeschenke, sondern um schnelle Unterstützung in schwieriger Situation“, verdeutlicht Bruns.