Coronaregelungen: Flickenteppich droht

Simone Wendland hat die Pläne der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz scharf kritisiert. „Man könnte meinen, dass die Bundesregierung aus mehr als zwei Jahren Corona nicht viel gelernt hat“. Es sei absehbar, dass es jetzt doch wieder einen Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den einzelnen Bundesländern geben werde. „Der Bund will eine Regelung, die es ermöglicht, dass in Osnabrück Masken in Innenräumen getragen werden müssen, in Münster aber nicht – oder umgekehrt“. Es sei auch überhaupt nicht erkennbar, was die Bundesregierung eigentlich wolle. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hoffe, dass alle Länder das Maximum ausschöpfen und so den Flickenteppich vermeiden und Bundesjustizminister Buschmann betone die Freiheitsgrade und den weitgehenden Verzicht auf verpflichtende Maßnahmen. „Im Führerhaus der Bundesregierung sitzen bei der Frage zwei Leute, von denen einer bremst und der andere Gas gibt und ihr Chef sitzt auf der Rückbank und guckt sich das schweigend an“. Die Strategie der Bundesregierung sei offenbar, den schwarzen Peter und zu erwartenden Ärger bei den Bundesländern abzuladen.