Die beiden Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke freuen sich über einen geplanten Gesetzentwurf der NRW Koalition zum Gemeindefinanzierungsgesetz.

Im Einzelnen erhält die Stadt Münster rund 51,8 Millionen Euro, was eine Steigerung um 27,6 Millionen Euro bedeutet, erklärten die CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Dr. Stefan Nacke.
Simone Wendland dazu: „Diese positive Entwicklung bedeutet einen soliden Beitrag für unsere kommunale Leistungsfähigkeit. Die Nordrhein-Westfalen-Koalition zeigt von Anfang an, dass sie umsetzt, was sie versprochen hat.“
„Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das Geld aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz ist ein weiterer guter Beitrag, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten vornehmen zu können“, so Stefan Nacke.

Hintergrund:

• Der kommunale Finanzausgleich wird in Nordrhein-Westfalen durch das jährliche Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) geregelt. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen (allgemeine/zweckgebundene; konsumtive/investive) fest.
• Bereits Anfang September 2017 wurden die Eckpunkte zum GFG 2018 beschlossen. Nach dem Vorliegen aller Ist-Ergebnisse zum 30.09.2017 erhöht sich die verteilbare Finanzausgleichsmasse um gut 230 Mio. Euro gegenüber den vorgelegten Eckpunkten. Sie beträgt nun 11,7 Mrd. Euro, das sind rd. 1,06 Mrd. Euro oder 9,96% mehr als in 2017.
• Mit dem GFG 2018 werden die Schul- und Bildungspauschale sowie die Sportpauschale erstmals seit 2009 in einem ersten Schritt um annähernd 13 Millionen Euro erhöht.