Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Münsters Grüne aufgefordert, ihre Position zum Thema Innere Sicherheit und Polizei zu klären. „Im gesamten 173seitigen Kommunalwahlprogramm der Grünen findet sich kein Wort dazu“, sagte Wendland. Gleichzeitig sorge ein Positionspapier der grünen Parteijugend für Aufsehen, in dem Polizisten vor allem als Täter in Uniform dargestellt würden, ohne dass die münsterschen Grünen sich bislang davon distanziert hätten.
„In Münster gibt es eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen städtischem Ordnungsamt und Polizei mit gemeinsamen Streifen und der Ordnungspartnerschaft „Sicher durch Münster“ – die Münsteraner haben das Recht, vor der Wahl zu erfahren, ob die Grünen das beenden wollen“, sagte die CDU-Politikerin. Auch zur Zukunft des Kriminalpräventiven Rats müssten sich die Grünen erklären.

Wendland kritisierte das Papier „Polizei neu aufstellen“ der grünen Parteijugend scharf. „Die Polizei erreicht in Umfragen regelmäßig Spitzenplätze, wenn nach dem Vertrauen in Institutionen gefragt wird“, so die CDU-Politikerin. Gleichzeitig gebe es aber immer mehr Gewalttaten gegen Polizisten im Einsatz. „Dennoch will die grüne Parteijugend Polizisten untersagen Pistolen oder sogar Pfeffersprays dabei zu haben, wenn sie auf Streife gehen“, kritisierte Wendland. Auch die Forderung das Vermummungsverbot aufzuheben, lehnte sie ab.

„Bürgerumfragen zeigen immer wieder, wie wichtig es den Menschen ist, in Sicherheit zu leben“, sagte die CDU-Politikerin. Die Grünen seien daher gefordert, hier klar Position zu beziehen. Rot-Grün im Land habe gezeigt, dass linke Sicherheitspolitik nicht zielführend sei. „Erst seit Herbert Reul Innenminister ist, wird die Polizei wieder wertgeschätzt und besser ausgerüstet und die Kriminalität geht zurück“, sagte Wendland.