Die Stadt Münster erhält 27,2 Millionen Euro zum Ausgleich der coronabedingten Rückgänge bei den Gewerbesteuereinnahmen. Darüber haben jetzt die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke informiert. Das Geld stammt jeweils zur Hälfte vom, Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen. „Die Kommunen werden mit den fiskalischen Folgen der Pandemie nicht alleine gelassen“, sagte Wendland. Durch die Ausgleichszahlungen würden Städte und Gemeinden in die Lage versetzt Planungen und Projekte ohne sonst notwendige Kürzungen fortzusetzen. „Die millionenschweren Ausgleichszahlungen sind auch wirtschaftspolitisch von Bedeutung: Die Kommunen bleiben so wichtige Auftraggeber von Handel und Handwerk“, sagte Nacke.

Der auf die jeweilige Gemeinde entfallende Anteil an dem insgesamt zur Verfügung stehenden Gesamtbetrag von 2,72 Milliarden Euro entspricht ihrem Anteil an der Gesamtsumme aller Aufkommensrückgänge nach einem vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossenen Schlüssel. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass die Verteilung der Ausgleichsmasse proportional zur Verteilung der Ausgleichsbedarfe erfolgt. Gemeinden, deren maßgebliche Netto-Gewerbesteuer nach dem gesetzlichen Berechnungsmodus nicht geringer ausgefallen ist, erhalten eine Ausgleichsleistung auf Grundlage ihres Anteilswertes.

Wendland und Nacke wiesen darauf hin, dass das Land den Kommunen in diesem Jahr durch das Gemeindefinanzierungsgesetz außerdem die Rekordsumme von gut 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Hinzu kommt die dauerhafte Entlastung über die Kosten der Unterkunft, die in diesem Jahr rund zusätzliche eine Milliarde Euro in die kommunalen Kassen bringen wird. Auch investiert Nordrhein-Westfalen rund eine Milliarde Euro mehr in die Krankenhäuser, der Bund weitere 630 Millionen Euro. Zudem stellt das Land über seine Förderbank NRW.BANK weitere Unterstützungsprogramme bereit, um die Liquiditätsversorgung jeder einzelnen nordrhein-westfälischen Kommune in der aktuellen Krise zu gewährleisten.