Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich für die Nutzung der Ausweitung digitaler Arbeitsformen auch im Gerichtswesen ausgesprochen. “Corona zwingt aktuell die Gerichte zu anderen Arbeitsweisen, daraus ergeben sich aber auch Chancen für die Zeit nach der Epidemie”, sagte sie nach einem Besuch des münsterschen Sozialgerichts. “Aus gutem Grund sind mündliche Verhandlungen vor Gericht vorgeschrieben, das führt aber jetzt in einigen Fällen dazu, dass oftmals nicht verhandelt werden kann”, sagte Gerichtspräsident Ulrich Scheer. Für die Betroffenen, für die es oft um wichtige Fragen wie Rentenbescheide oder die Anerkennung von Schwerbehinderungen gehe, sei das oftmals sehr belastend. “Wir mussten jetzt viel umdenken und umorganisieren, aber gleichzeitig die Vorbereitungen für die Wiederaufnahme des vollen Geschäftsbetriebs schaffen”, sagte Geschäftsleiter Guido Temminghoff.

Wendland sprach sich dafür aus, die Erfahrungen aus der Corona-Krise konstruktiv für die Zukunft zu nutzen. “Wir müssen die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für Video-Verhandlungen schaffen, wenn es sich um nichtöffentliche Verhandlungen handelt”, sagte die CDU-Politikerin. Daran müsse zum Beispiel auch bei anstehenden Sanierungen von Gerichtsgebäuden nachgedacht werden.

„Wenn die vollständige Erledigung aller richterlichen wie nichtrichterlichen Arbeiten vom häuslichen Arbeitsplatz möglich ist, sind – unter Einbeziehung und nach Absprache mit allen Beteiligten – intelligente Raumnutzungskonzepte möglich. Die Diskussion wie wir in Zukunft arbeiten wollen und ob dann noch jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ein eigenes Büro benötigt, muss heute beginnen.“, sagte Scheer.