Neubaus des Verfassungsgerichts

Die #Präsidentin des #Verfassungsgerichts, Frau Professor Dauner-Lieb, hat im #Rechtsausschuss des Landtages heute über den Sachstand des Neubaus des Verfassungsgerichts berichtet. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Standort Münster nicht in Frage steht. Wendland erklärte:
„Ich bin froh und erleichtert, dass wir jetzt auf einem guten Weg zu einem klaren Ziel sind. Der #Standort an der Aegidiistraße ist angemessen und funktional wegen der Nähe zum Oberverwaltungsgericht gut geeignet. Zudem hat er den Vorteil, dass das Grundstück schon im Landesbesitz ist. Die Präsidentin des Verfassungsgerichts, das Land und die Stadt ziehen an einem Strang. Ich bin zuversichtlich, dass das dazu führt, dass es tatsächlich noch vor 2026 etwas wird. Ich freue mich auch darüber, dass mit den Räumen an der Königstrasse für das Verfassungsgericht, die voraussichtlich im Mai bezogen werden können, nun vorübergehend eine angemessene Lösung gefunden worden ist. Münster ist auf dem richtigen Weg.“#WirInMünster #MehrfürMünster #VerfassungsgerichtNRW #PräsidentinDesVerfassungsgerichtshofs #AllesWasRechtIst.