Positive Zwischenbilanz: „Ende der rot-grünen Symbolpolitik“

Arbeitskreis Gleichstellung und Frauen der CDU-Landtagsfraktion tagte in Münster

Bei einer Klausurtagung in Münster hat der Arbeitskreis Gleichstellung und Frauen der CDU-Landtagsfraktion eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Wahlperiode gezogen. „Wir haben die rot-grüne Symbolpolitik beendet und konzentrieren uns jetzt auf die wirklich wichtigen Themen“, sagte Fachsprecherin Heike Troles (Grevenbroich). Eines der drängendsten und bedrückendsten Probleme sei die Wohnungslosigkeit von rund 10.000 Frauen in NRW. „Wenn Frauen Opfer von Gewalt in einer Beziehung werden, sind sie oft mehrfach betroffen, oft auch durch den Verlust der bisherigen gemeinsamen Wohnung“, so die münstersche CDU-Landtagsabgordnete Simone Wendland, die den Arbeitskreis eingeladen hatte. Bei den Frauenhäusern in NRW gebe es unter anderem auch deshalb lange Wartelisten, weil Frauen keine neue Wohnung fänden.
Die Christdemokratinnen begrüßten daher die Vereinbarung von Wohnungs- und Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach mit der Wohnungswirtschaft gerade solchen Frauen besonders zu helfen. Sozialminister Karl-Josef Laumann arbeite zudem an einem Gesamtkonzept zu diesem Thema. Zusätzlich erhöhe die Landesregierung auch die Mittel für Frauenhäuser und schaffe zusätzliche Plätze. „Am effektivsten wird betroffenen Frauen aber sicherlich geholfen, wenn überhaupt erst einmal neue Wohnungen gebaut werden. Auch da sind wir mit der Änderung des Landesentwicklungsplans, der Novellierung der Landesbauordnung und Förderprogrammen auf einem guten Weg“, sagte Troles.
Weitere wichtige frauenpolitische Themen seien die Sicherung der Geburtshilfeinfrastruktur und die Einführung der flächendeckenden Möglichkeit von anonymen Spurensicherungen nach einer Vergewaltigung. „Wir wollen, dass nach einer Vergewaltigung Spuren anonym und damit ohne unmittelbare Rechtsfolge gesichert werden können, damit die betroffene Frau in Ruhe über eine Anzeige entscheiden kann, weil es ja oftmals um den Lebenspartner oder Ehemann geht“, sagte Simone Wendland.
Die münstersche Landtagsabgeordnete hatte zu der Arbeitskreissitzung zwei Initiativen aus Münster eingeladen, die über ihre Arbeit informierten. So berichteten Vertreterinnen des Projektes Marischa über ihre Arbeit zur Unterstützung von Straßenprostituierten insbesondere an der Siemensstraße. Außerdem berichteten Vertreterinnen des Münsteraner Frauen-Notrufs über das 2016 in Münster gegründete Hilfsangebot „Luisa ist hier!“ bei dem sich bedrängte und belästigte Frauen in teilnehmenden Bars und Clubs mit der Code-Frage „Ist Luisa hier?“ an das Personal wenden können und Hilfe erhalten. Mittlerweile ist das Projekt in vielen Bundesländern und in Österreich und in der Schweiz etabliert. Ein Empfang im Friedenssaal und eine Besichtigung des Kunstwerks „Zwei graue Doppelspiegel für ein Pendel“ von Gerhard Richter in der Dominikanerkirche komplettierten das Programm.