„Es gilt das gesprochene Wort!“
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
unseren Kindern können wir heute gar nicht mehr begreiflich machen, welchen Aufwand es früher bedeutet hat Fotos zu machen:
Man musste einen Film kaufen, eine vergleichsweise sperrige Kamera mit sich herumtragen, dann brachte man den belichteten Film, den man schon nach 36 Fotos wechseln musste, ins Labor und konnte einige Tage später die Fotos abholen, nachdem man sich erneut auf den Weg gemacht hatte. Natürlich konnte man schon damals die voyeuristischen Bilder machen, um die es heute geht. Doch der Aufwand war wesentlich größer und auch die Gefahr, dabei erwischt zu werden.
Nicht alles ist schlecht daran, dass heute jeder Kamera, Fotolabor, eine unbegrenzte Zahl von Filmen und gleich noch einen Verlag, der die Bilder veröffentlicht, quasi in der Tasche mit sich herumträgt.
Augenzeugen kramen heute nicht mehr in ihrem Gedächtnis nach Erinnerungen an einen Vorfall, sondern in der Tasche nach dem Smartphone und liefern das Beweismaterial gleich mit.
Sie kennen den Satz: „Gelegenheit macht Diebe“.
Und unsere digitalisierte Gesellschaft schafft eben ständig neue Gelegenheiten und Möglichkeiten. Cyberkriminalität ermöglicht es, dass man heute aus dem fernen Ausland um sein Geld oder seinen guten Ruf gebracht wird. Diebe mußten früher gelenkig, beweglich und schnell sein – heute müssen sie nicht mal mehr aufstehen.
Und auch die sexuellen Übergriffe haben sich verändert und werden digitaler.
Früher war es das Grabschen im Bus oder beim Oktoberfest, vor einigen Jahren haben wir hier Upskirting diskutiert, heute geht es um voyeuristische Bilder.
Der Blick über den Tellerrand zeigt, das unsere europäischen Nachbarn da teilweise schon weiter sind.
Während Dänemark, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich sexualisierte Filmaufnahmen auch im öffentlichen Raum ausdrücklich oder faktisch erfassen, beschränken sich Deutschland, Österreich, Spanien und die Schweiz weitgehend auf private Räume oder körperliche Berührungen.
Dänemark, Schweden und die Niederlande verfolgen insgesamt einen opferschützenden Ansatz, der auch das öffentliche Raumverhalten erfasst. Frankreich und das Vereinigte Königreich setzen ebenfalls auf spezifische Tatbestände gegen sexualisierte Aufnahmen oder Belästigung.
Die Tendenz in Europa geht insgesamt eher dahin, die sexuelle Selbstbestimmung über den privaten Raum hinaus zu schützen.
Insgesamt scheinen die sozialen Medien leider unsoziales Verhalten zu fördern.
Darum ist es gut, dass NRW initativ wird.
Bedenken gibt es aber auch. Und die muss man ernst nehmen. Natürlich muss man klären, was tatsächlich voyeuristische Bilder sind. Gilt das auch für zufällige Aufnahmen? Schwierig wird es bei hochauflösenden Gruppenaufnahmen, aus denen man einzelne Körperpartien herauszoomen kann. Auch so manches Sportfoto könnte problematisch werden.
Was ist noch Zufall, was schon Absicht ?
Letztlich handelt es sich um ganz ähnliche Fragen und Abgrenzungen, die im Zweifelsfall im Einzelfall geklärt werden müssen, wenn es beispielsweise um Beleidigungen geht. Das hat uns aber auch nicht daran gehindert, Beleidigungen unter Strafe zu stellen.
Es wäre schon sehr viel gewonnen – und vielleicht erreicht das die geplante Gesetzesinitiative ja -, dass man es sich aus Angst davor, sich strafbar zu machen, dreimal überlegt, bevor man jemanden fotografiert, den man nicht vorher um Erlaubnis gefragt hat. Früher gehörte sich das mal so.
Man nennt das Anstand.
Aber die Zeiten haben sich geändert und sie werden sich weiter ändern. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass wir uns nicht zum letzten Mal mit diesem Themenfeld beschäftigen.
Ich bedaure allerdings, dass wir immer mehr hinterherlaufen zu scheinen, weil das Netz der juristischen Regeln eben nicht so eng sein kann, dass es nicht immer neue Formen der Übergriffe gibt. Mir fehlt die kriminelle Energie um vorherzusagen, was wohl als Nächstes kommt. Wenn ich wetten müsste, würde ich sagen, es hat irgendwas mit KI zu tun.
Dokumente / Verweise
