„Es gilt das gesprochene Wort!“
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!
Wissen Sie, was ein Subway-Shirt ist? Das ist ein übergroßes T-Shirt, das junge Frauen tragen und für das sie auf TikTok werben, um sich vor Belästigungen von Männern zu schützen.
Die Frauen haben Angst vor sexueller Belästigung. Dazu gehören Pfiffe, anzügliche Blicke, Bemerkungen über ihr Aussehen, obszöne Witze und eben auch sexuelle Übergriffe. Es scheint normal zu sein, dass Frauen abgewertet werden, dass Frauen bestimmte Rollen haben, dass es in Ordnung ist, solche Dinge zu denken oder sie auch auszusprechen.
Selbstverständlich würde niemand sagen, dass es richtig ist, dass man Frauen umbringen, vergewaltigen oder schlagen darf. Aber dass das andauernd passiert, ist so gewöhnlich, so alltäglich, dass man die Gewalt gegen Frauen irgendwie schulterzuckend hinnimmt, als ob das etwas ganz Normales sei, das man eben hinnehmen müsse.
Dabei wird in Deutschland jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt. Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder durch ihren früheren Partner.
Ist das so alltäglich, dass es uns nur ein Schulterzucken wert ist? Offensichtlich nicht, denn beim Thema „Gewalt gegen Frauen“, so scheint es, sind sich alle einig, ob es nun der AmpelKoalitionsvertrag ist, der gerade vom Restekabinett der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gewalthilfegesetzes, der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu diesem Thema oder der nun hier vorliegende Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Überall steht irgendwie das Gleiche drin.
Sogar das Timing ist dasselbe. Alle aktuellen Initiativen erblickten rund um den 25. November, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, das Licht der Welt.
In dem Zusammenhang ist das Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umso bemerkenswerter. Da macht sich aus der Opposition die nach den Umfragen aktuell stärkste Partei auf, etwas zu fordern, woran sie sich messen lassen muss, und ist bereit, entsprechende Verantwortung auch in der nächsten Bundesregierung zu übernehmen. Sie fordert nämlich neben vielen anderen Maßnahmen nicht weniger als einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen zur verlässlichen Finanzierung von Frauenhäusern und einen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für Betroffene von häuslicher Gewalt, um so einen niedrigschwelligen und kostenfreien Zugang für alle Frauen zu gewährleisten, die Schutz brauchen.
Nicht erst seit dem Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, merken wir alle, dass beim Thema „Gewalt gegen Frauen“ immer mehr getan werden kann, als aktuell getan wird.
Die CDU-geführten Landesregierungen in NRW haben jedenfalls schon mehr getan als die SPD-geführten Vorgängerregierungen. Sie haben mehr Frauenhäuser finanziert, die anonyme Spurensicherung eingeführt und vor allem bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs enorm viel getan. Mehr als die Hälfte der von Sexualstraftaten betroffenen Frauen sind nämlich minderjährig, mehr als 30 % jünger als 14 Jahre. Wir konnten da auch deshalb viel tun, weil wir bei der Polizei deutlich mehr Personal und andere Ressourcen zur Verfügung gestellt haben.
Diesen Weg geht die schwarz-grüne Koalition in NRW weiter. Nicht zuletzt durch unseren Haushalt machen wir klar, dass uns der Gewaltschutz von Frauen und ihren Kindern 1,89 Millionen Euro mehr wert ist als in unserem ursprünglichen Entwurf.
Das, was die SPD-Landtagsfraktion und das SPD-Reste-Kabinett in Berlin jetzt zu Papier gebracht haben, stand schon im Koalitionsvertrag der Ampel. Natürlich war das auf eine etwas längere Wahlperiode ausgelegt, aber wir sehen jetzt auch, was unter SPD-Führung offen sichtlich wichtiger war: Cannabisfreigabe, Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche, Bürgergeld, freie Wahl des Geschlechts, vieles mehr.
Klar ist: Wenn wir mehr für Frauen und gegen die Gewalt tun wollen – und das wollen wir ja alle –, brauchen wir mehr Geld. Mehr Geld wird es nur geben, wenn die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Bessere Zukunftsaussichten, weniger soziale Abstiegsängste, sichere Arbeitsplätze – all das eröffnet den öffentlichen Haushalten mehr Möglichkeiten, sorgt aber sicherlich auch in mancher Familie für weniger Konflikte.
Es ist gut, wenn wir uns einig sind, was getan werden muss. Noch besser wäre es allerdings, wenn es auch eine große Einigung darüber geben würde, wo wir dabei die Prioritäten setzen und Geld am sinnvollsten ausgegeben wird. Vielleicht finden wir das bei der Beratung Ihres Antrags im Fachausschuss heraus. Der Überweisung stimmen wir gerne zu. Vielen Dank.
Dokumente / Verweise
