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Rede zum Antrag „Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“

Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“
Rede zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN „Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“

Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es gibt kaum ein Themenfeld, in dem so oft und ständig von den Defiziten die Rede ist, die behoben werden müssten, wie in der Gesundheitspolitik. Und es ist ja auch richtig: Wir alle wissen, dass es zu wenig Hausärzte, zu wenig Fachärzte, aber auch zu wenig Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder eben auch Psychotherapeuten gibt und dass es eigentlich nur von einem zu viel gibt – nämlich von Wartezeiten. Insofern ist es zwar richtig, wenn die Grünen mit ihrem Antrag das Augenmerk auf die psychotherapeutische Betreuung von Strafgefangenen in unserem Land richten. Sie beschreiben aber keine Ausnahmesituation. Denn genau wie überall im Land gibt es eben auch in den Justizvollzugsanstalten nie genug Ärzte und Psychotherapeuten.

Wir sind sehr dankbar, dass die Expertenkommission, die unser Justizminister eingerichtet hat, so zügig und ausführlich gearbeitet und zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen hat.

Wie mit diesen Empfehlungen umzugehen ist, soll einer fachlichen Prüfung vorbehalten bleiben und – und das finde ich ganz hervorragend- in einer Koordinierungsrunde geklärt werden, die mit Fachleuten aus dem Ministerium und mit Vertretern der Fraktionen besetzt sein wird. So kann einvernehmlich ein zügiger Fahrplan für die Umsetzung verabredet werden.

Dieser Ansatz ist daher insgesamt völlig richtig. Zum einen ist es richtig, die Gesamtsituation in den Blick zu nehmen und nicht einzelne Themenfelder herauszugreifen – zum anderen ist es richtig, den Landtag insgesamt dabei einzubinden, denn:–aus unserer Sicht eignet sich dieses Thema nicht zur parteipolitischen Profilierung.

Denn zur Wahrheit bei der Problemanalyse gehören auch einige Fakten, die mir hier zu kurz kommen. Wir alle wissen, dass zur Hilfe nicht nur Helfer gehören, sondern auch Menschen, die sich helfen lassen wollen und genau das ist in vielen Fällen gerade im Strafvollzug eben nicht der Fall. Wir müssen uns also mit der Frage beschäftigen, warum das so ist und wie wir hier Abhilfe schaffen können. Und natürlich wissen wir, dass es auch noch mehr Ärzte in den Justizvollzugsanstalten geben könnte, aber es muss auch in Zeiten eines weit verbreiteten Ärztemangels Mediziner geben, die bereit sind, einer Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt nachzugehen. Deshalb werden wir uns – wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes im Übrigen auch – mit der Frage beschäftigen müssen, wie wir den Arbeitsplatz „Justizvollzugsanstalt“ attraktiver machen können.

Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch als Abgeordnete der Stadt Münster einmal etwas deutlich in ihre Richtung sagen. Wenn es um den Arbeitsplatz „Justizvollzugsanstalt“ geht, hat dies auch etwas mit den Rahmenbedingungen dieses Arbeitsplatzes und auch mit dessen Wertschätzung durch den Arbeitgeber, also das Land, zu tun. Da ist es wenig hilfreich, wenn beispielsweise die JVA Münster so sanierungsbedürftig ist, dass schließlich die sofortige Räumung des Gebäudes verfügt werden musste, weil eine Einsturzgefahr befürchtet werden musste. Wenn dies unter dieser schwarz-gelben Landesregierung passiert wäre, dann hätten Sie am nächsten Tag sofort den Justizminister zur Verantwortung gerufen!
Gleichwohl haben wir das Thema längst im Blick und arbeiten daran. Wir sind aber im Gegensatz zu Ihnen der festen Überzeugung, dass es sich eben nicht dazu eignet, dies im parteipolitischen Konflikt zu tun. Vielmehr möchten wir an alle Vertreter dieses Hohen Hauses appellieren, die Arbeit in der Koordinierungsrunde zu nutzen um gemeinsamVerbesserungen für den Justizvollzug zu erreichen. Gerne kann man diese Ergebnisse anschließend auch gemeinsam parlamentarisch verarbeiten. Damit ist den Betroffenen, den Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten, am Ende mehr gedient. Also machen Sie einfach mit, damit es für die Gefangenen und damit letztlich auch für die Bediensteten besser wird. Der Ausschussüberweisung stimmen wir natürlich zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Dokumente / Verweise:

 
Vom 19.09.2019
Permalink: https://www.simone-wendland.nrw/?p=808
Kategorien: Plenarreden
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