Rede zum Antrag Für einen besseren Start in den Arbeitstag: Modernisierte P+R Anlagen in ganz Nordrhein-Westfalen!

„Es gilt das gesprochene Wort!“

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
im März hatten wir im Verkehrsausschuss eine Anhörung zu der Frage, welche Rolle Park+Ride-Plätze für die Verkehrswende spielen. Sie fand auf Antrag der SPD statt. Die SPD war bei der Anhörung auch vertreten. Ich habe das extra noch mal nachgeprüft, nachdem ich Ihren Antrag gelesen hatte.
Was ich nirgendwo überprüfen konnte, war, ob Sie bei der Anhörung auch zugehört haben. Da habe ich so meine Zweifel.
Es geht schon los bei Ihrer Einschätzung, dass P+R-Plätze eine entscheidende Rolle für die Förderung des ÖPNV und die Reduzierung des Individualverkehrs seien. Dazu hat sich der VCD schriftlich wie folgt eingelassen
– Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:
„P+R kann strukturell nur einen kleinen Beitrag zur Verkehrswende leisten.“
Weiter geht es mit Ihrer Interpretation der Untersuchung der P+R-Plätze durch den ACE, bei dem ein Viertel der Anlagen durchgefallen sei. In NRW waren es genau 19%, aber ich vermute mal, Sie haben aktuell Gründe, Zahlen schön zu reden und runden deshalb so großzügig.
Nun leiten Sie aus dem Ergebnis ab, dass die P+R-Plätze vor allem qualitativ verbessert werden müssen. Sieht man sich die Untersuchung aber genauer an und hätte man dem ACE-Vertreter in der Anhörung zugehört, würde man aber feststellen, dass die P+R-Plätze durchgefallen sind, weil sie nur mit einem äußerst rudimentären oder sogar gar keinem ÖPNV-Angebot verbunden sind.
In bester sozialdemokratischer Manier fordern Sie nämlich, dass die P+R-Anlagen in NRW nach einheitlich definierten Mindeststandards ausgebaut und modernisiert werden sollen. Die weitaus meisten P+R-Anlagen gehören den Kommunen, der Rest den Verkehrsträgern.
Ihnen sollen wir jetzt also Vorgaben machen? Na, die werden sich freuen !
Und wie sich das mit den parteiübergreifend vertretenen Forderungen nach weniger Bürokratie verträgt, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Und mal ganz davon abgesehen: In der Sache macht es keinen Sinn. Denn Sie haben ja in einem Punkt Recht: Die P+R-Plätze in NRW sind total unterschiedlich. Das hat aber auch seinen Grund. In den Großstädten sind sie eher am Stadtrand, in den kleineren Städten in der Mitte, oft in Bahnhofsnähe. Der eine richtet sich an Berufspendler, der andere an Einkaufskunden. Man kann eben nicht alle P+R-Plätze über einen Kamm scheren – zumindest sollte man das nicht tun.
Und weil das so ist, sind die Ausstattungen so unterschiedlich, aber auch die Bedarfe an Ausstattung und als Konsequenz daraus sogar die jeweiligen Finanzierungsmodelle. Denn es ist ja völlig klar: Je besser die Ausstattung des P+R-Platzes, je mehr Standards und Komfort, desto teurer ist die Anlage. Je nach Zielgruppe wird man dies durch eine Bewirtschaftung und Nutzerentgelte finanzieren können oder eben nicht. Man wird da also vor Ort jeweils genau und individuell schauen müssen, was sinnvoll und leistbar ist und wen man mit diesem P+R-Angebot eigentlich erreichen will.
Denn der VCD hat ja richtigerweise vorgerechnet: Wenn ein simpler Stellplatz ohne irgendwelche Zusatztechnik halbwegs realistisch 10.000 Euro kostet, ist das angesichts der Zahl der ÖPNV-Fahrgäste, die man damit erreicht, nun wirklich kein Musterbeispiel an Effizienz. Jedenfalls müsste man sich fragen, ob das Geld nicht in der ÖPNV-Infrastruktur selbst viel besser investiert wäre. Das kann man aber nur vor Ort abwägen und entscheiden
und nicht von hier aus.
Das Land leistet hierzu seinen Beitrag. Ein Großteil der Anlagen wurde und wird über das ÖPNV-Gesetz gefördert.
Ein wichtiger Baustein sind aber auch die Regionalisierungsmittel des Bundes, die sich Anfang des Jahres auf der Streichliste wiederfanden, auf die sich die Ampelkoalition geeinigt hatte, um doch noch einen verfassungskonformen Bundeshaushalt verabschieden zu können.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, 1000 neue Mobilstationen zu fördern. Das ist ein zukunftsweisender Ansatz. Die Verknüpfung möglichst vieler verschiedener Verkehrsangebote, aus denen die Nutzer je nach Bedarf individuell und flexibel auswählen können – das ist das, was dem Lebensgefühl und den Ansprüchen der Menschen an Mobilität entspricht. Das schließt eine Erweiterung und Aufwertung des Angebots an P+R-Plätzen nicht per se aus, ist aber bei der Verkehrswende der erfolgversprechendere und effizientere Ansatz.
Zum Abschluss will ich noch einmal auf die ACE-Untersuchung eingehen. 19 Prozent Durchfallquote für NRW sind nicht toll, aber im Vergleich der Bundesländer auch nicht so schlecht. Fünf Bundesländer stehen besser da, zehn schlechter. Und ganz düster sieht es da aus, wo Ihre Parteifreunde schon lange Verantwortung tragen. Niedersachsen liegt bei 34%, Rheinland-Pfalz bei 36%.
Da ist es doch besser, wenn wir unsere bisherige Politik fortsetzen und nicht unnötig bürokratisieren und komplizieren.

Im Ausschuss können wir gerne darüber weiter diskutieren, darum stimmen wir der Überweisung zu.

Dokumente / Verweise