„Es gilt das gesprochene Wort!“
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
am 30.September sind die Ergebnisse der Online-Befragung der Studie „MenoSupport“ zum Thema „Wechseljahre am Arbeitsplatz“ veröffentlicht worden. Bereits einen Tag später hat die SPD-Fraktion im Landtag sie in einem Antrag aufgegriffen. Das ist schnell.
Noch schneller war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sie hat einen ganz ähnlichen Antrag mit Bezug zur selben Studie eine Woche früher eingebracht.
Und bereits vor drei Monaten tauchte die Studie in der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hier im Hause auf.
Schon alleine aus der Tatsache, dass alle genannten parlamentarischen Initiativen von verschiedenen Parteien, aber jeweils aus der Opposition kamen, kann man eines schließen: Es handelt sich um unbestreitbar sinnvolle und gute Ideen, die aber Geld kosten, das bislang nicht, in jedem Fall aber aus Sicht der Antragsteller in nicht genügendem Umfang zur Verfügung gestellt wurde.
Wir alle stellen ja bei vielen Themen fest, dass das Drucken von Antragstexten viel einfacher ist als das Drucken von Geld.
Ich denke es ist unbestritten, dass das Thema Wechseljahre und die Folgen für die betroffenen Frauen einer höheren Aufmerksamkeit bedarf – gerade auch mit Blick auf das Berufsleben. Ich vermute aber, dass zumindest eine Fraktion uns darauf aufmerksam machen wird, dass es auch Wechseljahre bei Männern gibt.
Das macht die Befassung mit diesem Thema aber nicht überflüssig, ganz im Gegenteil. Denn wenn Arbeitgeber für die besonderen Herausforderungen sensibilisiert werden, die es mit sich bringt, wenn Mitarbeiterinnen wechseljahrsbedingte Beschwerden haben, haben auch die Männer etwas davon. Spätestens dann, wenn sie selbst von Ähnlichem betroffen sind.
Aber eigentlich schon vorher. Aus vielen Diskussion wissen wir, dass volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Sozialversicherungen jede Arbeitskraft zählt. Und in den Unternehmen merkt man immer deutlicher – Stichwort Fachkräftemangel, unbesetzte Ausbildungsstellen – dass die Personaldecke dünner wird. Da schmerzt jeder krankheitsbedingte Ausfall und muss von anderen aufgefangen werden.
Wir reden derzeit ja auch wieder viel über das Renteneintrittsalter. Die einen wollen es erhöhen – weil wie gesagt jede Arbeitskraft zählt – die anderen halten das für nicht zumutbar. Als Beleg dafür wird dann von der SPD gerne wohl als Reminiszenz an vergangene Arbeiterparteizeiten der Maurer bemüht, der einfach nicht länger arbeiten kann.
Daher hätte ich mich sehr gefreut, wenn in Ihrem Antrag auch das Umfrageergebnis zum Renteneinritt erwähnt worden wäre. 20 Prozent der Frauen über 55 wollen nämlich wegen der Menopause früher in Rente gehen. So viele Maurer gibt es gar nicht. Also auch wir in der Politik können das Thema durchaus noch umfassender adressieren.
Richtigerweise weisen Sie in Ihrem Antrag darauf hin, dass nicht nur nordrhein-westfälische Frauen in die Wechseljahre kommen und die entsprechenden Beschwerden haben. Insofern könnte man sich fragen, warum Sie es zu einem Landesthema machen wollen. Das gilt vor allem auch deshalb, weil in der konkreten Bearbeitung und Finanzierung früher oder später auch die Krankenkassen gefragt sein werden. Das ist dann Bundespolitik. Auch das Arbeitszeitgesetz ist ein Bundesgesetz.
Natürlich ist das Land auch als Arbeitgeber gefordert. Dazu hat die Landesregierung schon vor Monaten auf Anfrage der FDP Ausführungen gemacht. Und das vom Land geförderte frauenspezifische Projekte wie die Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ für das Thema sensibilisiert sind, wenn dort Frauen Frauen beraten – so viel Zutrauen in die Kompetenz von Frauen sollten wir alle haben.
Sie wollen ein wichtiges Thema landespolitisch nutzen, auch wenn es im Wesentlichen eigentlich auf die Bundesebene gehört. Das erleben wir nicht zum ersten und wahrscheinlich auch nicht zum letzten Mal. Das ist auch Ihr gutes Recht. Aber spätestens, wenn Sie die Initiierung eines Forschungsprojektes zu den Auswirkungen der Wechseljahre auf die Wirtschaft fordern, nachdem Sie zuvor aus dem Abschlussbericht eines solchen zitiert haben, wird doch deutlich, dass es Ihnen zwar sicherlich um die Sache, aber ganz sicher auch um politische Profilierung geht.
Hier und heute lehnen wir Ihren Antrag ab.
Denn auch in den Bundes- und Landesministerien zählt jede Arbeitskraft: da muss nicht überall dasselbe Rad gedreht werden.
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