Münstersche Landtagsabgeordnete begründet CDU/FDP-Antrag im Landtag
Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich für landesweite Standards zur anonymen Spurensicherung nach sexuellen Gewalttaten ausgesprochen. Wendland begründete im Landtag einen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP dazu. „Normalerweise werden Spuren wie z.B. DNA nach einer sexuellen Gewalttat nur dann gesichert, wenn sich das Opfer schon zur Anzeige entschlossen hat“, sagte Wendland.
Die Opfer seien aber oftmals dermaßen traumatisiert und mit der Verarbeitung der Folgen beschäftigt, dass sie sich außer Stande sähen, den Täter sofort anzuzeigen. „Man muss sehen, dass in drei Viertel aller Fälle das Opfer den Täter zuvor schon kannte, mit einem Viertel war es sogar verwandt, oft gibt es solche Gewalttaten auch innerhalb von Ehen oder Partnerschaften“, sagte Wendland. Eine Anzeige bedeute daher in vielen Fällen eine radikale Veränderung der Lebensverhältnisse zum Beispiel durch die Beendigung einer Ehe, den Verlust der Wohnung oder das Ende eines Arbeitsverhältnisses. „All dies muss das Opfer bislang unmittelbar nach der Tat abwägen, wenn es entscheidet, ob es eine Anzeige stellt oder nicht“, so Wendland. Wenn die Entscheidung dann doch für eine Anzeige falle, sei es oft zu spät für die Sicherung der Spuren.
„Die Folge ist, dass es ein großes Missverhältnis zwischen der Zahl der Anzeigen und der der Verurteilungen gibt“, sagte die CDU-Politikerin. Das sei auch ein Grund dafür, dass Studien davon ausgingen, dass nur jede zehnte sexuelle Gewalttat überhaupt zur Anzeige gebracht werde. Mit der anonymen Spurensicherung sei es aber möglich, zunächst die Spuren zu sichern und erst später – und dann mit deutlich höherer Erfolgsaussicht – über eine Anzeige zu entscheiden. CDU und FDP wollen mit ihrem Antrag erreichen, dass überall dort, wohin sich Opfer im Falle einer Gewalttat wenden, Sets zur anonymen Spurensicherung vorhanden sind und die dort arbeitenden Personen, sich mit der Handhabung auskennen. „In Krankenhäusern, Arztpraxen und Beratungsstellen müssen die Sicherungssets vollständig vorhanden sein und auch richtig benutzt werden können“, so die Christdemokratin.
Die Initiative von CDU und FDP sei Teil der Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition in der inneren Sicherheit. „Wir wollen, dass jede Straftat verfolgt wird und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Wendland. Es könne nicht sein, dass die Täter bei sexuellen Gewalttaten von den Rahmenbedingungen profitierten, die sie selbst geschaffen hätten und deshalb straffrei davon kämen.
