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Simone Wendland (CDU) kritisiert SPD-Forderung nach Streichung des §219

Simone Wendland MdL
Simone Wendland MdL

Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Münsters SPD für ihre Forderung den §219a im Strafgesetzbuch zu streichen kritisiert. Der Paragraph stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe. „Die SPD tut so als ob sie das große Problem, dass Ärzte Patientinnen nicht über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürften, lösen will“, sagte Wendland. Tatsächlich habe in ganz NRW in den beiden vergangenen Jahren jeweils nur einen Fall gegeben, der in der offiziellen Statistik erfasst worden sei. Informationen über Schwangerschaftsabrüche zu erhalten sei außerdem heute nun wirklich nicht mehr schwierig.

„Die SPD Münster will eigentlich den §218, also den Schwangerschaftsabbruch selbst, aus dem Strafgesetzbuch streichen“, so die CDU-Politikerin. Erst im März hätten münstersche SPD-Politikerinnen, darunter Umweltministerin Svenja Schulze gefordert, gleich beide Paragraphen ersatzlos zu streichen. Der entsprechende Aufruf finde sich noch immer auf der Homepage der münsterschen SPD. „Die SPD sollte den Münsteraner reinen Wein einschenken und sagen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche legalisieren will und nicht die vermeintlich harmlose Abschaffung eines angeblichen Informationsverbots vorschützen“, sagte die CDU-Politikerin. Eine Auseinandersetzung darüber scheue die SPD aber, weil sie wisse, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden habe, dass Schwangerschaftsabbrüche als Straftat gewertet werden müssten und nur unter bestimmten Umständen strafffrei gestellt werden dürften. „Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig gesagt, dass auch Ungeborene Recht auf Leben haben“, so Wendland. Sie könne nicht nachvollziehen, dass die SPD Grund- und Menschenrechte überall verteidige, nur nicht bei Ungeborenen.

 
Vom 29.11.2018
Permalink: https://www.simone-wendland.nrw/?p=498
Kategorien: Pressemitteilungen
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