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Bevormundung

SPD kennt eigene Beschlüsse nicht

31.05.2019 | Keine Kommentare
Simone Wendland MdL „Die SPD kennt offenbar ihre eigenen Beschlüsse nicht“, kommentierte die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland den Schottergarten-Antrag der SPD-Ratsfraktion, mit dem die SPD in Bebauungsplänen und Friedhofssatzungen sogenannte Schotter- oder Steingärten untersagen will. „Die Landesbauordnung sieht vor, dass nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken wasseraufnahmefähig und begrünt oder bepflanzt sein sollen, lässt aber Gestaltungsmöglichkeiten. Das hat die SPD im Landtag selbst bereits im Jahr 2000 beschlossen“, sagte Wendland. Bei der Novellierung der Landesbauordnung durch die CDU/FDP-Koalition sei diese Regelung inhaltlich übernommen worden. Der aktuelle Ratsantrag sei daher eine unnötige Bevormundung von Hausbesitzern und Menschen, die Gräber ihrer Angehörigen pflegen. „Verschärfungen in kommunalen Bebauungsplänen (...)

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