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Flüchtlinge

In Münster können mehr als 50 Flüchtlingsbürgen hoffen

21.03.2019 | Keine Kommentare
Simone Wendland MdL In Münster können mehr als 50 Flüchtlingsbürgen hoffen, von hohen Kosten für die Übernahme von Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge verschont zu bleiben. Darauf hat jetzt die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hingewiesen. „Aufgrund einer Initiative der NRW-Landesregierung hat der Bund jetzt eine Anweisung erlassen, die alle Bürgen befreit, die vor dem 6.August 2016 eine Flüchtlingsbürgschaft unterzeichnet haben“, sagte Wendland. Wer damals eine Bürgschaft für einen der zahlreichen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge unterzeichnet hatte, konnte davon ausgehen, dass die damit übernommene Verpflichtung mit der Zuerkennung des Flüchtlings- oder Aufenthaltsstatus endet. Erst im Januar 2017 habe es eine anderslautende Rechtsprechung gegeben. „Viele Bürgen sind dann später mit (...)

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