Übernahme der Straßenausbaubaubeiträge ist für Stadt und Bürger eine Entlastung

Die Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land ist nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland sowohl für die Kommunen als auch für die betroffenen Grundstückseigentümer eine Entlastung. „Die Belastungen durch die Straßenausbaubeiträge waren ständig Anlass für Streit zwischen Bürgern und Verwaltung“, sagte Wendland. Sie sei froh, dass Münster am bisherigen Förderprogramm des Landes teilgenommen habe, das schon zu einer 50prozentigen Entlastung der Anlieger geführt habe und im Sommer 2020 beschlossen wurde. „Die 100-Prozent-Entlastung gilt für diese Anlieger jetzt rückwirkend“, sagte Wendland. Sie wies darauf hin, dass die Entlastung nur deshalb möglich sei, weil die CDU/FDP-Koalition die Mittel für den kommunalen Straßenbau deutlich erhöht habe. „Unter Rot-Grün hat das Land dafür nichts getan“, sagte Wendland.