Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den Eindruck zurückgewiesen, Münster werde vom Land finanziell im Stich gelassen.

„Das Gegenteil ist richtig. Nordrhein-Westfalen gibt seinen Kommunen mehr Geld als je zuvor. Das Problem in Münster ist nicht, dass das Land kürzt. Das Problem ist, dass das Rathaus mit 95 Millionen Euro gerechnet hat, von denen jetzt voraussichtlich nur 2,8 Millionen kommen“, sagte Wendland.

Das Land erhöhe ab 2027 den kommunalen Anteil an seinen Steuereinnahmen von 23 auf 23,5 Prozent. Das bringe den Städten, Gemeinden und Kreisen rund 360 Millionen Euro zusätzlich; insgesamt flössen rund 17,1 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Münster sei zudem in diesem Jahr durch die Übernahme von knapp 10,7 Millionen Euro Altschulden durch das Land entlastet worden.

Den wichtigsten Grund für den Einbruch der Schlüsselzuweisungen :

Das für den Finanzausgleich maßgebliche Gewerbesteueraufkommen Münsters steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 27 Prozent, während es landesweit sinkt. Münsters gesamte Steuerkraft steigt um 15 Prozent.

„Das ist eine gute Nachricht. Münsters Unternehmen sind erfolgreich und zahlen erheblich mehr Gewerbesteuer. Die Wirtschaft stützt damit den städtischen Haushalt in einer schwierigen Lage. Wer selbst deutlich steuerstärker wird, bekommt folgerichtig weniger aus dem Ausgleichstopf. Das ist keine Kürzung durch das Land“, sagte Wendland.

Schlüsselzuweisungen seien kein fester Zuschuss. Steuerstarke Großstädte können ganz ohne sie auskommen: Düsseldorf erhielt 2025 und 2026 keine Schlüsselzuweisungen. Für Leverkusen weist die aktuelle Arbeitskreisrechnung 2027 wegen der hohen Gewerbesteuerkraft voraussichtlich ebenfalls null aus.

Für Wendland bleibt deshalb die zentrale Frage, warum die Stadt trotzdem 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fest eingeplant hat. Besonders schwer wiege, dass der Rat den Doppelhaushalt am 20. Mai wegen eines Verfahrensfehlers noch einmal vollständig beschloss. Die Verwaltung erklärte damals ausdrücklich, am Zahlenwerk bestehe kein Änderungsbedarf.

„Die genaue Höhe der späteren Schlüsselzuweisung konnte im Mai niemand kennen. Aber die Stadt kennt ihre eigenen Gewerbesteuereinnahmen laufend. Ein Anstieg in einer Größenordnung von am Ende 27 Prozent fällt nicht vom Himmel. Spätestens im Mai hätte die Annahme von 95 Millionen Euro noch einmal kritisch überprüft und vorsichtiger angesetzt werden müssen. Da hätten im Rathaus die Warnlampen angehen müssen“, so Wendland.

Auch bei den Ausgaben müsse die Rathauspolitik Prioritäten setzen. Das rund 90 Millionen Euro teure Stadthaus IV, rund 400.000 Euro für das Umsetzen von 24 Großbäumen beim Schulausbau in Wolbeck und nun der SPD-Vorschlag, einen zusätzlichen Badebereich oder ein Freibad am Stadthafen II zu prüfen, seien Beispiele dafür, dass in der Haushaltskrise stärker zwischen notwendig und wünschenswert unterschieden werden müsse.

Wendland:
„Wer jetzt vor schmerzhaften Einschnitten warnt, muss zuerst seine eigenen Prioritäten prüfen. Nach einer Fehlplanung von mehr als 90 Millionen Euro sind neue Freibad-Wünsche jedenfalls nicht die richtige Antwort.“

Gerade der Gewerbesteueranstieg müsse ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik der Rathauskoalition sein. Die Wirtschaftsförderung Münster stellt aktuell fest, dass das Angebot an verfügbaren Gewerbehallenflächen begrenzt ist und neue Gewerbeflächen wichtig bleiben, damit Unternehmen am Standort wachsen können.

„Die Unternehmen füllen mit ihrer Gewerbesteuer die Stadtkasse. Wenn sie wachsen oder sich neu ansiedeln wollen, fehlt aber häufig der Platz. Das passt nicht zusammen. Wer von einer starken Wirtschaft lebt, muss ihr auch Raum zum Wachsen geben“, sagte Wendland.

„Die Münsteraner Wirtschaft liefert – mit einem Gewerbesteuerplus von 27 Prozent. Das Land liefert ebenfalls und erhöht die Mittel für die Kommunen. Jetzt muss auch das Rathaus liefern: den Planungsfehler erklären, Ausgaben neu ordnen und bessere Bedingungen für die Unternehmen schaffen, die einen großen Teil unseres städtischen Haushalts finanzieren.“