Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strafverschärfung in Sachen K.O.-Tropfen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat einen Vorschlag aus NRW aufgegriffen und will K.O.-Tropfen jetzt im Zusammenhang mit Straftaten als Waffe gewertet sehen“, sagte Wendland, die Mitglied im Landesgleichstellungsausschuss ist. So könnten im Ergebnis Gerichte erheblich schärfere Strafen verhängen. Nötig seien aber weitere Schritte, um die immer neuen Erscheinungsformen von Gewalt zu bekämpfen. „Wir brauchen auch einen viel besseren Schutz vor digitaler Gewalt im Internet“, sagte die CDU-Politikerin. Die lange Diskussion über ein Verbot von unerlaubten Fotos des bekleideten Intimbereichs, die sich am bekannt gewordenen Fall einer Joggerin entzündet habe, zeige, dass es hier noch Nachholbedarf gebe. „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur digitalen Gewalt auf den Weg gebracht, der auch Vorschläge aus NRW aufgreift, aber immer noch Lücken aufweist“, sagte Wendland. Cybermobbing und Doxing, also das Veröffentlichen von vertraulichen und privaten Informationen könnten auch zukünftig nur schwer geahndet werden.

Die Diskussion über Deepfakes und andere KI-generierte Verfremdungen von Fotos zeigten, dass auch die digitale Identität im Internet besser und grundsätzlich geschützt werden müsse, statt sich ständig mit immer neuen einzelnen Tatbeständen zu befassen. „Bei uns sind die Verfahren bis etwas aus dem Netz wieder entfernt wird, viel zu lang und umständlich“, sagte Wendland.

Neue technologische Möglichkeiten eröffneten immer auch neue Möglichkeiten des Missbrauchs. „Da müssen wir einfach schneller hinterher, denn das Netz vergißt nie und die Folgen von Mißbrauch und Straftaten im Internet bleiben“, sagte Wendland.