Parteien der Mitte können starkes Signal der Abgrenzung senden

Die sich anbahnenden Bezirksbürgermeisterwahlen in Münster stellen in NRW nach Auskunft der CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland eine Besonderheit dar – zum wiederholten Mal. „In NRW ist es die Regel, dass die größte Fraktion den Bezirksbürgermeister stellt“, sagte Wendland. In den 83 Bezirksvertretungen der zehn größten Städte seien nur in 18 Fällen die jeweiligen Bezirksbürgermeister nicht von der größten Fraktion gestellt worden. Von diesen 18 Fällen entfielen bereits fünf auf Münster.

Wendland erinnerte daran, dass die Vorsitzenden der Bezirksvertretungen erst seit 2007 „Bezirksbürgermeister“ heißen dürften. Bis dahin hatten sie „Bezirksvorsteher“ geheißen. Die entsprechende Änderung der Gemeindeordnung war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers beschlossen worden.

„Man wollte damit die Stadtbezirke in den kreisfreien Städten stärken und ihn eine angemessene Repräsentanz verschaffen“, sagte Wendland. Ganz sicher sei nicht daran gedacht worden, das Amt des Bezirksbürgermeisters zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen und Hinterzimmer-Kungeleien zu machen.

Wendland sprach sich für eine Vereinbarung der demokratischen Parteien aus, jeweils den Vorschlag der größten Fraktion zum Bezirksbürgermeister zu wählen wie es bei den Wahlen der Parlamentspräsidenten in Bundestag und Landtagen seit Jahrzehnten auch Usus sei. So habe die Union im Bundestag als stärkste Fraktion den Bundestagspräsidenten selbst zu Zeiten von rot-gelben oder rot-grünen Koalitionen gestellt. Im nordrhein-westfälischen Landtag sei Präsident Andre Kuper von CDU, Grünen, SPD und FDP gewählt worden. Im thüringischen Landtag sei der CDU-Kandidat Präsident geworden, obwohl die linken Parteien dort zusammen stärker als die CDU-Fraktion seien.

„Es wäre ein starkes Signal der Abgrenzung der demokratischen Mitte gegen die AfD, wenn die demokratische Mitte in Münster sich an diesen Beispielen orientieren würden“ sagte Wendland. Grüne und SPD seien in Münster immer sehr laut, wenn es darum gehe, dass die CDU sich als Partei der Mitte von der AfD abgrenze. Jetzt, wo sie dies aus der Mitte heraus gemeinsam mit der CDU tun könnten, seien ihnen Posten wichtiger.