Kritik und Unverständnis gibt es in der CDU zu Äußerungen von Stadtkämmerin Christine Zeller zum Grundsteuer-Beschluss des Rates. „Es ist überflüssig, eine mögliche Klagewelle gegen Grundsteuerbescheide aufgrund der differenzierten Hebesätze zu befürchten“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Weber. Dass die neue Grundsteuer gerichtlich überprüft werde, sei seit Jahren klar. In großer Zahl würden die neuen Grundstückswerte angegriffen, die zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen würden.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland wies den Vorwurf der Kämmerin an das Land zurück, es habe für Rechtsunsicherheit gesorgt. „Das Land hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und die eigens ermittelten Fragen der Kommunen bei der Beauftragung berücksichtigt. Dann haben die Kommunen ein eigenes Gutachten mit ganz anderen Fragen in Auftrag gegeben“, berichtete Wendland. Wenn nun aufgrund von zwei unterschiedlichen Rechtsgutachten Rechtsunsicherheit in den Rathäusern herrsche, sei dies nicht vom Land verursacht.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Ratsherr Dr. Ulrich Möllenhoff, nannte die Zeller-Äußerungen „bestenfalls merkwürdig“. „Wenn wir die Anzahl von Widersprüchen zum Maßstab unserer Beschlüsse machen würden, hätten wir auch keine neuen Blitzer anschaffen dürfen“, sagte Möllenhoff. Die Kämmerin erwecke fast den Eindruck, sich erfolgreiche Klagen gegen Grundsteuerbescheide ihrer Stadtverwaltung aus Rechthaberei zu wünschen. „Der Rat hat mit großer Mehrheit und mit größtmöglicher Rückendeckung des Landes wie viele andere Kommunen beschlossen, Wohnungen vor unnötig hohen Grundsteuern zu schützen. Die zuständige Dezernentin hat den Beschluss umzusetzen und nicht zu zerreden. Hier wird auch kein Neuland betreten. Es gab immer unterschiedliche Hebesätze für unterschiedliche Grundstücke. Der Rat hat lediglich den Ermessensspielraum genutzt, den der Landesgesetzgeber eröffnet hat.“ , sagte Möllenhoff.