Simone Wendland

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Aufstockung der Landesmittel für die Übungsleiter-Offensive als ermutigendes Signal für die Aufbruchstimmung in den Sportvereinen bezeichnet. „Selten habe ich mich so darüber gefreut, dass ein Förderprogramm so schnell ausgeschöpft war“, sagte Wendland. Mehr als 3.800 Förderanträge für Zuschüsse von bis zu 500 Euro für den Erwerb von Qualifizierungen und Lizenzen von Übungsleitern hatten die Sportvereine gestellt. Nun hat das Land die ursprünglich veranschlagte eine Million Euro um 250.000 Euro aufgestockt. Im nächsten Jahr stehen von vornherein zwei Millionen Euro zur Verfügung. Vereine können Anträge beim Landessportbund stellen.

„Hinter jedem Förderantrag steht ein ehrenamtliches Engagement, das unsere Gesellschaft insgesamt bereichert“, sagte Wendland. Übungsleiter ermöglichten Sport für Jung und Alt, trügen so zum Gemeinschaftsgefühl, aber auch zur Gesundheit bei. „Bei meiner Sommertour in den Ferien durch fast zehn Sportvereine habe ich vom Kanu-Paddeln über das Rhönrad-Turnen bis zum Tango hautnah erlebt, was hier geleistet wird und was es für die Sportlerinnen und Sportler bedeutet, hier qualifiziert angeleitet zu werden“, sagte Wendland.

Es sei noch gar nicht lange her, dass es nach der Corona-Pandemie Sorgen um die Zukunft des Vereinssports geben habe. Jetzt sei er aber offensichtlich wieder voll da. „Das erfolgreiche Landesprogramm ´Moderne Sportstätte´ hat sicherlich auch dazu beigetragen, aber auch die Olympia-Bewerbung NRWs, die zwar knapp nicht erfolgreich war, aber den NRW-Sport insgesamt gepusht hat“, sagte Wendland.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den Eindruck zurückgewiesen, Münster werde vom Land finanziell im Stich gelassen.

„Das Gegenteil ist richtig. Nordrhein-Westfalen gibt seinen Kommunen mehr Geld als je zuvor. Das Problem in Münster ist nicht, dass das Land kürzt. Das Problem ist, dass das Rathaus mit 95 Millionen Euro gerechnet hat, von denen jetzt voraussichtlich nur 2,8 Millionen kommen“, sagte Wendland.

Das Land erhöhe ab 2027 den kommunalen Anteil an seinen Steuereinnahmen von 23 auf 23,5 Prozent. Das bringe den Städten, Gemeinden und Kreisen rund 360 Millionen Euro zusätzlich; insgesamt flössen rund 17,1 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Münster sei zudem in diesem Jahr durch die Übernahme von knapp 10,7 Millionen Euro Altschulden durch das Land entlastet worden.

Den wichtigsten Grund für den Einbruch der Schlüsselzuweisungen :

Das für den Finanzausgleich maßgebliche Gewerbesteueraufkommen Münsters steigt gegenüber dem Vorjahr um rund 27 Prozent, während es landesweit sinkt. Münsters gesamte Steuerkraft steigt um 15 Prozent.

„Das ist eine gute Nachricht. Münsters Unternehmen sind erfolgreich und zahlen erheblich mehr Gewerbesteuer. Die Wirtschaft stützt damit den städtischen Haushalt in einer schwierigen Lage. Wer selbst deutlich steuerstärker wird, bekommt folgerichtig weniger aus dem Ausgleichstopf. Das ist keine Kürzung durch das Land“, sagte Wendland.

Schlüsselzuweisungen seien kein fester Zuschuss. Steuerstarke Großstädte können ganz ohne sie auskommen: Düsseldorf erhielt 2025 und 2026 keine Schlüsselzuweisungen. Für Leverkusen weist die aktuelle Arbeitskreisrechnung 2027 wegen der hohen Gewerbesteuerkraft voraussichtlich ebenfalls null aus.

Für Wendland bleibt deshalb die zentrale Frage, warum die Stadt trotzdem 95 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fest eingeplant hat. Besonders schwer wiege, dass der Rat den Doppelhaushalt am 20. Mai wegen eines Verfahrensfehlers noch einmal vollständig beschloss. Die Verwaltung erklärte damals ausdrücklich, am Zahlenwerk bestehe kein Änderungsbedarf.

„Die genaue Höhe der späteren Schlüsselzuweisung konnte im Mai niemand kennen. Aber die Stadt kennt ihre eigenen Gewerbesteuereinnahmen laufend. Ein Anstieg in einer Größenordnung von am Ende 27 Prozent fällt nicht vom Himmel. Spätestens im Mai hätte die Annahme von 95 Millionen Euro noch einmal kritisch überprüft und vorsichtiger angesetzt werden müssen. Da hätten im Rathaus die Warnlampen angehen müssen“, so Wendland.

Auch bei den Ausgaben müsse die Rathauspolitik Prioritäten setzen. Das rund 90 Millionen Euro teure Stadthaus IV, rund 400.000 Euro für das Umsetzen von 24 Großbäumen beim Schulausbau in Wolbeck und nun der SPD-Vorschlag, einen zusätzlichen Badebereich oder ein Freibad am Stadthafen II zu prüfen, seien Beispiele dafür, dass in der Haushaltskrise stärker zwischen notwendig und wünschenswert unterschieden werden müsse.

Wendland:
„Wer jetzt vor schmerzhaften Einschnitten warnt, muss zuerst seine eigenen Prioritäten prüfen. Nach einer Fehlplanung von mehr als 90 Millionen Euro sind neue Freibad-Wünsche jedenfalls nicht die richtige Antwort.“

Gerade der Gewerbesteueranstieg müsse ein Weckruf für die Wirtschaftspolitik der Rathauskoalition sein. Die Wirtschaftsförderung Münster stellt aktuell fest, dass das Angebot an verfügbaren Gewerbehallenflächen begrenzt ist und neue Gewerbeflächen wichtig bleiben, damit Unternehmen am Standort wachsen können.

„Die Unternehmen füllen mit ihrer Gewerbesteuer die Stadtkasse. Wenn sie wachsen oder sich neu ansiedeln wollen, fehlt aber häufig der Platz. Das passt nicht zusammen. Wer von einer starken Wirtschaft lebt, muss ihr auch Raum zum Wachsen geben“, sagte Wendland.

„Die Münsteraner Wirtschaft liefert – mit einem Gewerbesteuerplus von 27 Prozent. Das Land liefert ebenfalls und erhöht die Mittel für die Kommunen. Jetzt muss auch das Rathaus liefern: den Planungsfehler erklären, Ausgaben neu ordnen und bessere Bedingungen für die Unternehmen schaffen, die einen großen Teil unseres städtischen Haushalts finanzieren.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die geplante Teilnahme Münsters am Landesmodell MISSIMO zur Bekämpfung des organisierten Kindergeldmissbrauchs als richtigen, aber überfälligen Schritt bezeichnet. „Es ist gut, dass die Stadtverwaltung jetzt den CDU-Antrag aufgreift. Andere Städte arbeiten schon seit Jahren erfolgreich mit MISSIMO. Münster hat lange gezögert und sollte deshalb jetzt entschlossen handeln“, sagte Wendland.

Die Vorlage sieht zunächst einen einmaligen Durchlauf vor, über dessen Ergebnisse und notwendigen Ressourcen anschließend berichtet werden soll.

Das Land Nordrhein-Westfalen habe mit MISSIMO ein strukturiertes und rechtssicheres Verfahren geschaffen, das kommunale Ämter, Familienkasse, Polizei, Jobcenter und gegebenenfalls Staatsanwaltschaft zusammenbringe. Bereits Ende 2023 hatte die Landesregierung die Kommunen ausdrücklich ermutigt, das vom Landeskriminalamt entwickelte Modell einzusetzen.

„Das Land stellt das Instrument, begleitet die Kommunen und organisiert den Erfahrungsaustausch. Nutzen müssen es die Städte aber selbst. Noch vor einem Jahr hatte Münster auf MISSIMO verzichtet. Dass nun erst nach dem Antrag der CDU-Ratsfraktion Bewegung in die Sache kommt, zeigt, dass die bisherige Zurückhaltung falsch war“, erklärte Wendland.

Wie wirksam MISSIMO sein könne, zeigten die Erfahrungen anderer Kommunen. In Wuppertal ergaben sich bei einer Kontrolle von 58 Objekten im Frühjahr 2025 in 20 Fällen Anfangsverdachte auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Kindergeld. Hinzu kamen Hinweise auf falsche Meldedaten, Schulpflichtverletzungen und versäumte Schuleingangsuntersuchungen. Düren meldete nach einer ersten Projektphase 13 Fälle mit 32 nicht angetroffenen Kindern, Rückforderungen und verhinderte Kindergeldzahlungen im sechsstelligen Bereich. „MISSIMO schützt nicht nur das Geld der Steuerzahler. Das Modell macht auch sichtbar, wenn Kinder nicht zur Schule gehen, Familien nur zum Schein gemeldet sind oder Menschen von kriminellen Strukturen ausgebeutet werden“, betonte Wendland. Es gehe ausdrücklich nicht darum, rechtmäßige Ansprüche infrage zu stellen, sondern organisierte Täter zu treffen, die den Sozialstaat und hilfsbedürftige Familien gleichermaßen ausnutzten.

Wendland erwartet deshalb, dass die Stadt den ersten Durchlauf zügig vorbereitet und aus belastbaren Ergebnissen Konsequenzen zieht. „Eine Erprobung ist sinnvoll, darf aber nicht zur nächsten Warteschleife werden. Wenn sich ein entsprechender Handlungsbedarf bestätigt, muss Münster die notwendige Koordinierung dauerhaft absichern und dafür auch die erforderlichen personellen Ressourcen bereitstellen. Der Sozialstaat bleibt nur stark, wenn Hilfe zuverlässig bei den Berechtigten ankommt und organisierter Missbrauch konsequent bekämpft wird.“

Darüber hinaus könne Münster wertvolle Erfahrungen bei der Zusammenarbeit verschiedener Behörden am Standort Münster sammeln. „Wir haben in Münster eine enorme Konzentration von Behörden der kommunalen, der Landes- und der Bundes-Ebene, da könnte man in Zeiten von Digitalisierung und KI gemeinsam zum Vorreiter werden, wenn es um Effizienz und Servicefreundlichkeit geht“, sagte Wendland.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Aufnahme Altenberges in das Städtebauförderungsprogramm des Landes auch für 2026 als einen weiteren wichtigen Schritt für die Stärkung der Ortsmitte bezeichnet. Wie Wendland mitteilte, erhält Altenberge 4,463 Millionen Euro für die Erneuerung der Ortsmitte. Gefördert werden unter anderem die Sanierung des Bestandsrathauses, die Neugestaltung des Rathausplatzes, die Steuerung und der Abschluss der Erneuerungsmaßnahmen sowie private Baumaßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes und ein Verfügungsfonds zur Stärkung des Zentrums.

„Das ist eine richtig starke Nachricht für Altenberge“, sagte Wendland. „Eine Ortsmitte ist mehr als Verwaltung und Pflastersteine. Sie ist Treffpunkt, Visitenkarte und Alltagsort für die Menschen. Wenn Rathaus, Rathausplatz und private Fassaden zusammen gedacht werden, entsteht ein Zentrum, das Aufenthaltsqualität schafft und den Einzelhandel, die Gastronomie und das Ehrenamt vor Ort stärkt.“

Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund rund 356 Millionen Euro für 139 Einzelvorhaben in 117 Städten und Gemeinden bereit. Auf den Regierungsbezirk Münster entfallen 24 Projekte mit einem Fördervolumen von 99,2 Millionen Euro. Für alle im Programm enthaltenen Vorhaben ist nach Angaben des Ministeriums der vorzeitige Maßnahmebeginn erteilt; ein formales Warten auf den Bewilligungsbescheid ist daher nicht erforderlich.

Wendland betonte, jetzt komme es auf eine zügige und bürgernahe Umsetzung in Altenberge an. „Die Förderung ist kein Selbstzweck. Sie muss sichtbar werden: in einem attraktiveren Rathausumfeld, in mehr Barrierefreiheit, in einem besseren Stadtbild und in einer Ortsmitte, in der man sich gerne aufhält. Altenberge bekommt damit Rückenwind aus Düsseldorf. Jetzt können Gemeinde, Eigentümer und Akteure vor Ort diese Chance entschlossen nutzen.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich irritiert über Presseberichte gezeigt, nach denen das Grundstück des bisherigen Polizeipräsidiums am Friesenring womöglich eigenmächtig vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verkauft werden könne.
„Die Rechtslage ist eindeutig: Über Grundstücksverkäufe entscheidet nach § 64 Landeshaushaltsordnung der Landtag“, sagte Wendland.
Sie habe sich das im konkreten Fall sicherheitshalber auch noch vom Finanzministerium bestätigen lassen.
Finanzminister Marcus Optendrenk habe ihr im persönlichen Gespräch zudem versichert, dass das Land selbstverständlich die Interessen der Stadt und ihren Wunsch nach Flächen zur Schaffung von Wohnraum im Blick habe. Allerdings werde vor einem Verkauf grundsätzlich erst einmal geprüft, ob das Land das betreffende Grundstück nicht ganz oder teilweise selbst benötige. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium- so wie ich persönlich auch- durchaus Interesse daran hat, dass es im Norden der Stadt genauso wie im Süden eine Polizeiwache gibt“, sagte Wendland. Möglicherweise gebe es aber auch noch andere Interessen und Interessenten, die nun die Möglichkeit hätten, sich an einem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass ein Verkauf an die Stadt nicht zwingend geboten sei, wenn man die beiden Ziele – Wohnraum und Polizeiwache – erreichen wolle. „In dieser Wahlperiode hat der Landtag beschlossen, ein großes Grundstück in der Aaseestadt an ein privates Wohnungsbauunternehmen zu verkaufen, das einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt hat, dessen Ergebnis nun Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens ist“, sagte Wendland. Darüber habe der Rat vor zwei Jahren entschieden. Hier sei die Rede von 135 Wohnungen, von denen 70% öffentlich gefördert seien, Zudem sei eine Kindertagesstätte geplant. „Wie das bei Landesgrundstücken funktioniert, weiß man also in Münster sogar aus der jüngsten Vergangenheit– insofern muss da niemand überrascht sein“, sagte Wendland.
Am Friesenring sei die Stadt ohnehin involviert, wenn dort Wohnraum geschaffen werden solle. „Die Fläche ist im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, der Bebauungsplan müsste also durch die Stadt geändert werden“, sagte Wendland. Insofern seien sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene Politik und Verwaltung mehrfach beteiligt, bevor am Friesenring irgendetwas geschehe.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat dazu aufgerufen, rechtsradiker Sprache im Alltag entschlossener entgegenzutreten. Bei einer Diskussionsveranstaltung der CDU Münster warnte die CDU-Politikerin davor, Kampfbegriffe, Feindbilder und scheinbar harmlose Codes aus dem rechtsradikalen Spektrum einfach stehenzulassen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen erst sprachlich abgewertet und dann politisch ausgegrenzt werden“, machte Wendland deutlich. Unter dem Titel „Rote Karte für Ultra-Sprüche: Sprache am rechten Rand“ setzte sie ein klares Signal:
Demokratie beginnt dort, wo Bürgerinnen und Bürger widersprechen, wenn Hass, Angst und Pauschalurteile salonfähig gemacht werden sollen.
„Sprache ist nie harmlos, wenn sie Menschen kleinmacht, Gruppen gegeneinanderstellt oder Angst zur politischen Methode macht“, sagte Wendland. Begriffe wie „Remigration“, „Lügenpresse“ oder „Asylchaos“ seien keine zufälligen Zuspitzungen, sondern Teil einer Strategie. „Wer solche Begriffe übernimmt, übernimmt oft auch den Rahmen dahinter. Deshalb müssen wir widersprechen, nachfragen und das eigentlich zur Diskussion stehende Problem wieder in den Mittelpunkt rücken“, so Wendland.
Gerade im Alltag vor Ort komme es darauf an, nicht nur in Parlamenten über Demokratie zu reden, sondern am Kaffeetisch, im Verein, in der Schule, am Infostand und in sozialen Medien Haltung zu zeigen. Wendland warb dafür, Provokationen nicht zu belohnen, sondern offenzulegen, was dahintersteckt:
„Wenn aus Menschen Feindbilder werden, müssen Demokratinnen und Demokraten hellwach sein. Dann reicht Empörung nicht. Dann braucht es Klarheit, Mut und die Bereitschaft zum Gespräch.“
In der Diskussion wurde zugleich deutlich, dass Sorgen und Probleme nicht weggewischt werden dürfen. Für Wendland ist genau das der Punkt: „Probleme müssen benannt und gelöst werden. Aber sie dürfen nicht als Vorwand dienen, ganze Gruppen abzuwerten. Wer Gewalt, Sozialbetrug oder Integrationsprobleme bekämpfen will, muss konkret werden und darf nicht in Pauschalurteile flüchten.“ Die demokratische Mitte müsse entschiedener erklären, wofür sie stehe: für Sicherheit, Zusammenhalt, klare Regeln und Respekt vor jedem Menschen.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland sieht im neuen GEMA-Pauschalvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen eine konkrete Entlastung für das Ehrenamt vor Ort.
Ab dem 1. Juli 2026 übernimmt das Land unter bestimmten Voraussetzungen die GEMA-Kosten für Veranstaltungen gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Organisationen. Landesweit können rund 33.500 Vereine und Organisationen profitieren. Bis Ende 2027 stellt das Land dafür drei Millionen Euro bereit.
„Für viele Vereine ist jedes Dorffest, jedes Sommerfest und jedes Jubiläum nicht nur ein Höhepunkt im Jahreskalender, sondern auch ein finanzieller Kraftakt“, sagte Wendland. „Wenn Ehrenamtliche in Gelmer, Handorf, Coerde, Kinderhaus, Mauritz oder Altenberge Gemeinschaft organisieren, darf Bürokratie nicht zur Bremse werden. Das Land sorgt hier dafür, dass mehr Geld bei der eigentlichen Vereinsarbeit bleibt.“
Der Pauschalvertrag gilt für bis zu vier Veranstaltungstage pro Kalenderjahr und Organisation, wenn die Veranstaltung vorab bei der GEMA angemeldet wird und die Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem, dass kein Eintrittsgeld erhoben wird und die Veranstaltungsfläche höchstens 500 Quadratmeter umfasst. „Das ist vor allem für kleinere Vereine wichtig, die keine großen Rücklagen haben, aber vor Ort unglaublich viel leisten“, so Wendland. „Heimat lebt nicht von Sonntagsreden, sondern von Menschen, die Zelte aufbauen, Kuchen backen, Musik organisieren und andere zusammenbringen.“
Wendland erwartet, dass die neuen Möglichkeiten jetzt auch praktisch bei den Vereinen ankommen. „Entlastung wirkt nur, wenn sie einfach nutzbar ist. Deshalb müssen die Informationen klar, verständlich und rechtzeitig in die Vereinslandschaft getragen werden“, erklärte die CDU-Politikerin. Zugleich sei richtig, dass geprüft werde, ob künftig auch Karnevals- und Schützenfestumzüge einbezogen werden können. „Gerade die traditionsreichen Feste vor Ort zeigen, wie stark unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist. Wer Ehrenamt stärken will, muss solche Strukturen dauerhaft unterstützen und ihnen das Leben leichter machen.“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den Münsteraner Kreisverband der Partei „Die Linke“ scharf kritisiert. „Mit ihrer Position zum Tod einer sich im Polizeigewahrsam befindlichen Person will sie -wie sonst die AFD- das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin bezog sich auf die Forderung der „Linken“, die Ermittlungen zu diesem Todesfall nicht durch die Polizei Bielefeld, sondern durch die Polizeibeauftragte des Landes vornehmen zu lassen. „Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass ein Fehlverhalten von Polizisten vorliegt, sondern nur Hinweise auf Alkohol und Drogen, aber die Linke stellt die Polizei wiederholt unter Generalverdacht“, sagte Wendland. Zudem zeige die Forderung der „Linken“ eine bemerkenswerte Unkenntnis der Rechtslage. „Anders als Staatsanwaltschaft und Polizei darf die Polizeibeauftragte gar nicht ermitteln“, sagte Wendland.
Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Linke in Münster wiederholt der Polizei Gewalt und Repression vorgeworfen habe. Zudem erinnerte sie daran, dass es die Linke gewesen sei, die verhindert habe, dass die Bezirksvertretung Münster-Ost in der Lützow-Kaserne tagen könne. Sogar, dass der Kasernenkommandant in dem Gremium über die Entwicklung bei der wohl größten Institution und einem der wichtigsten Arbeitgeber des Stadtbezirks in dem Gremium berichtet habe, sei von der Partei kritisiert worden. „Es ist verstörend zu sehen, wie Parteien, die sich eigentlich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen müssten, in unsicheren Zeiten das Ansehen unserer Sicherheitskräfte unterminieren“, sagte Wendland. Die CDU stehe jedenfalls fest an der Seite von Bundeswehr und Polizei.

Mit dem Baubeginn für den Radweg am Hessenweg zwischen der DEK-Brücke und dem Schifffahrter Damm wird jetzt eine langjährige Forderung der CDU erfüllt. „Wir kämpfen seit 2008 für diesen Radweg“, sagte CDU-Ratsherr Andreas Bracht. Im Zuge der Bauarbeiten werden auch die Fahrbahndecke erneuert sowie die beiden Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Insgesamt kostet die Baumaßnahme rund 3,8 Mio.Euro.

Wie die ebenfalls aus Gelmer stammende CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland mitteilte, steuert das Land Nordrhein-Westfalen 2,7 Mio.Euro zu den Baukosten bei. „Stadt und Land haben hier super Hand in Hand gearbeitet“, sagte Wendland. So sei es gelungen, die Planungen des Radwegs in die Planungen des Landesbetriebs Straßen NRW für die Neugestaltung der Kreuzung Hessenweg/Schifffahrter Damm und den dortigen Radweg einzubinden. Außerdem habe das Land die Förderung erhöht, als die Stadt den Radwegbau mit der Sanierung der Fahrbahndecke kombiniert habe. Gelmer habe so gleich von mehreren Landesprogrammen profitiert.

Bezirksvertreter Raimund Mölders wies auf die Bedeutung des Radwegs für Gelmer hin. „Es gibt dann eine sichere Radwegverbindung nach Handorf und zum Gymnasium St.Mauritz“, so Mölders. Gerade wegen des zunehmenden Verkehrs auf dem Hessenweg auf Grund des wachsenden Gewerbegebiets werde der Radweg dringend benötigt.

Die CDU-Politiker dankten den beteiligten Behörden sowie den Grundstückseigentümern, die Flächen hatten abgeben müssen. „Das ist nicht nur ein Gemeinschaftswerk von Stadt und Land sondern der gesamten Community in Gelmer“, sagte Wendland.

Bildunterschrift: Ratsherr Andreas Bracht, Simone Wendland MdL, Bezirksvertreter Raimund Mölders

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Strafverschärfung in Sachen K.O.-Tropfen als „ersten Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. „Die Bundesregierung hat einen Vorschlag aus NRW aufgegriffen und will K.O.-Tropfen jetzt im Zusammenhang mit Straftaten als Waffe gewertet sehen“, sagte Wendland, die Mitglied im Landesgleichstellungsausschuss ist. So könnten im Ergebnis Gerichte erheblich schärfere Strafen verhängen. Nötig seien aber weitere Schritte, um die immer neuen Erscheinungsformen von Gewalt zu bekämpfen. „Wir brauchen auch einen viel besseren Schutz vor digitaler Gewalt im Internet“, sagte die CDU-Politikerin. Die lange Diskussion über ein Verbot von unerlaubten Fotos des bekleideten Intimbereichs, die sich am bekannt gewordenen Fall einer Joggerin entzündet habe, zeige, dass es hier noch Nachholbedarf gebe. „Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur digitalen Gewalt auf den Weg gebracht, der auch Vorschläge aus NRW aufgreift, aber immer noch Lücken aufweist“, sagte Wendland. Cybermobbing und Doxing, also das Veröffentlichen von vertraulichen und privaten Informationen könnten auch zukünftig nur schwer geahndet werden.

Die Diskussion über Deepfakes und andere KI-generierte Verfremdungen von Fotos zeigten, dass auch die digitale Identität im Internet besser und grundsätzlich geschützt werden müsse, statt sich ständig mit immer neuen einzelnen Tatbeständen zu befassen. „Bei uns sind die Verfahren bis etwas aus dem Netz wieder entfernt wird, viel zu lang und umständlich“, sagte Wendland.

Neue technologische Möglichkeiten eröffneten immer auch neue Möglichkeiten des Missbrauchs. „Da müssen wir einfach schneller hinterher, denn das Netz vergißt nie und die Folgen von Mißbrauch und Straftaten im Internet bleiben“, sagte Wendland.