Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Kritik der Stadt Münster am Land wegen der Kita-Finanzierung zurückgewiesen. „Die Kindertagesbetreuung ist kommunale Pflichtaufgabe und muss von den Städten und Gemeinden erfüllt werden“, sagte Wendland. Wenn die Stadt freie Träger mit dieser Aufgabe betraue, gehe sie auch das Risiko ein, dass diese die Aufgabe nicht mehr übernehmen wollten, wenn sie dies finanziell nicht mehr leisten könnten.
„Pflichtaufgabe bedeutet genau das, was es heißt: Die Stadt muss diese Aufgabe erfüllen, es gibt ja sogar einen Rechtsanspruch der Eltern auf einen Kita-Platz für ihr Kind“, sagte Wendland. In der Konsequenz müssten die Stadtkämmerin und die grün-rote Ratsmehrheit eben Haushaltsmittel umschichten, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. „In anderen Städten wird Geld bereitgestellt, weil das einfach vorrangig ist“, so Wendland.
Es sei nicht vermittelbar, dass eine Kommune ihre originären Pflichtaufgaben nicht erfülle, aber gleichzeitig teure Projekte finanziere, zu denen sie nicht verpflichtet sei. „Man kann den Eltern doch nicht erzählen, dass kein Geld für die Kitas da ist und gleichzeitig ein neues Stadthaus, einen Aufzug fürs Rathaus und ein Stadion für den Profifußball ausbauen, eine bürokratische Baumschutzsatzung beschließen und ideologische Verkehrsversuche gegen das Auto durchdrücken“, sagte Wendland. Die Kita-Finanzierung müsse von der Rathausmehrheit nach oben auf die Prioritätenliste gesetzt werden. „Kür macht mehr Spaß als Pflicht, aber muss man sich leisten können“, sagte die CDU-Politikerin.
Wendland wies darauf hin, dass die Finanzierungslücke bei den Kitas vor allem deshalb entstanden sei, weil die freien Träger sich bei der Bezahlung ihrer Mitarbeiter an den Tarifsteigerungen orientierten, die zuvor die Kommunen für ihren Bereich ausgehandelt hätten. „Wenn die freien Träger die Kita-Betreuung nicht für die Stadt übernommen hätten, müsste die Stadt die Tarifsteigerungen also auch bezahlen, weil sie dann die Kitas betreiben müßte“, sagte Wendland.
Das Land habe gleichwohl zugesagt, den Kommunen zu helfen. „Als Überbrückungshilfe für die freien Träger stellt das Land 100 Millionen Euro zur Verfügung und über die Erhöhung der Kibiz-Pauschalen fließen jährlich 550 Millionen Euro mehr vom Land an die Kommunen“, sagte Wendland. Außerdem habe das Land die Finanzierung der Sprach-Kitas übernommen als der Bund sich aus der Finanzierung zurückgezogen habe (38 Mio.Euro) und mit 140 Mio.Euro das Kita-Helfer-Programm weiter finanziert.