Tätigkeitsbericht

Mehr für Münster —
Was wir seit 2017 für Münster erreicht haben


Simone Wendland MdL
Im Mai 2017 haben die Münsteranerinnen und Münsteraner ihr Vertrauen in mich gesetzt und mich zur Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Münster I gewählt.
Ich möchte deutlich machen, dass ich ihr Vertrauen sehr ernst nehme und konsequent für den Wahlkreis arbeite.
In den letzten vier Jahren war ich an vielen Gesetzgebungsverfahren und zahlreichen wichtigen Entscheidungen im Landtag beteiligt. Vor allem im Rechtsausschuss, der Vollzugskommission, dem Ausschuss für Frauen und Gleichstellung, dem parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz, in denen ich Mitglied bin, habe ich mich für neue Perspektiven für unser Land eingesetzt.
Bei allem habe ich immer die Arbeit für meinen Wahlkreis in Münster im Blick.
Bei vielen Besuchen, Veranstaltungen und Diskussionsrunden nehme ich für meine Arbeit mit, was die Menschen bewegt. Das ist mir wichtig und ist Ansporn für meine Arbeit.

Unsere Minister engagieren sich in und für Münster!
Zahlreiche Minister-Besuche in Münster angefangen von der ersten Kabinettssitzung sind Zeichen der Wertschätzung der Landesregierung für Münster. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, war bereits rund 40 Mal zu Gast in Münster. Ein besonders schöner Termin war ein Besuch beim Lambertus-Spiel des Stadtheimatbundes im September 2018. Dort machte die Ministerin auf das erfolgreiche Förderprogramm „Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen“ aufmerksam. Unser Justizminister Peter Biesenbach hat bereits beim ersten Ministerbesuch nach dem besten Standort für den Neubau der JVA Münster gesucht und bis heute 20 Termine in Münster wahrgenommen. Die Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen besuchte Münster schon 23 Mal, unser Ministerpräsident Armin Laschet rund 20 Mal und der Wirtschaftsminister Pinkwart gut zwei Dutzend Mal. Unsere Umweltministerin Ursula Heinen-Esser war 11 Mal zu Besuch in Münster, so beispielsweise zur Artenschutzkonferenz 2019. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist fast wöchentlich in Münster und war 2020 sogar bereits stolzer Träger des Mückenstichordens beim Coerder Carnevals Club.
Und unser Verkehrsminister Hendrik Wüst steht quasi immer mit einem Bein in Münster. Zuletzt übrigens bei einem Kurzbesuch der Synagoge in Münster im Mai 2021, als es eigentlich „nur“ um den Fußverkehrscheck ging, der die Lebens– und Aufenthaltsqualität in Münster fördert. Bezüglich des Ausbaus der B51 sind wir in häufigem Kontakt. Innenminister Herbert Reul war bereits 13 Mal in Münster, so beispielsweise zur Einführung der Regierungspräsidentin Feller oder zum Gedenkgottesdienstes der Amokfahrt.

Herausforderungen meistern und zukünftig verhindern
Auch Münster ist von schlimmen Ereignissen in den vergangenen vier Jahren nicht verschont geblieben. Erschreckend war vor allem die Amokfahrt am Kiepenkerl im April 2018. Vier Menschen verloren ihr Leben, viele weitere wurden verletzt und standen unter Schock. Das Land NRW hat den Opfern der Tat geholfen. Die Opferschutzbeauftragte Elisabeth Auchter-Mainz unterstützte Opfer und die Angehörigen nach der Tat und half bei einer Rückkehr zur Normalität. Das Angebot wurde gut angenommen. Im Mai vergangenen Jahres erschütterten dann die Missbrauchsfälle in Münsters Norden die ganze Stadt. Den schnellen und intensiven Ermittlungen, die Dank der NRW-Koalition, die hier einen neuen Schwerpunkt gesetzt hat, ermöglicht wurden, ist es zu verdanken, dass die Taten ans Licht gekommen sind und so weitere Taten verhindert werden konnten. Zügige Verurteilungen zahlreicher Täter sind Ausdruck eines starken Rechtsstaats. Doch dabei soll es nicht bleiben. Wir wollen proaktiv verhindern, dass weiterer Missbrauch stattfindet. So fordern wir das Verbot von Kinder-Sexpuppen, und werden durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), die Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz effektiver und schneller aufspüren. Je schneller die Ermittlungserfolge helfen, Missbrauch früher aufzudecken, desto eher können die Opfer aus ihrer Situation befreit werden. Missbrauchstaten werden zudem härter bestraft. Zusätzlich gibt es die Zentral– und Ansprechstelle für Cybercrime (ZAC). Sie hat die Verfahrensführung in herausgehobenen Ermittlungsverfahren im Bereich der Cyberkriminalität inne und bietet regionale und überregionale Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in diesem Bereich an, gleichzeitig ist sie mit einer 24/7 Hotline Ansprechpartner für von Hackerangriffen betroffenen Unternehmen. Konsequent auch das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität durch die ZeOS (Zentra-und Ansprechstelle für die Verfolgung organisierter Straftaten) und die Polizei.

Mehr für Münster:

Mehr Sicherheit:
Seit dem Regierungswechsel ist Münster sicherer:
Im Jahr 2018 verzeichnete Münster die niedrigste Gesamtkriminalität seit zehn Jahren mit rund 25.700 Fällen. Im Jahr 2012, in rot/grüner Regierungszeit, lag diese Zahl noch bei rund 28.600. Die Aufklärungsquote lag im Jahr 2018 bei 47,1 Prozent. Im Jahr 2012 lag sie noch bei 42,6 Prozent.

Förderung für viele Vereine:
Innovative Förderprogramme wie „Moderne Sportstätte 2022“, „Förderprogramm 1000×1000“, „Heimat. Zukunft. NRW.“ und insbesondere coronabedingte Förderprogrammen wie „Heimat, Tradition und Brauchtum“ haben Münster hohe Summen an Fördermitteln des Landes beschert: Allein durch das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ flossen – bisher – 3 Millionen Euro alleine nach Münster. Das ist der richtige Weg, um das Engagement der vielen Ehrenamtlichen wertzuschätzen und unser Vereinsleben zu stärken. Für das Programm 1000×1000 liegt die Summe in Münster bei 80.000 Euro.

Modellkommune und niedrige Coronazahlen:
Corona stellt für uns alle eine große Herausforderung dar und das bleibt auch noch einige Zeit so – dennoch haben wir es geschafft, die Zahlen in Münster gering zu halten und immer wieder die Großstadt in NRW mit der niedrigsten Inzidenz zu sein. Das ist ein Verdienst aller Münsteranerinnen und Münsteraner und Ausdruck des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft.
Dabei hat das Land NRW kräftig mitgeholfen:
Durch die Finanzierung von Luftfiltern an Schulen, den Einsatz von Hygienelack am Hbf, vielen zielgerichteten Förder– und Unterstützungsprogrammen, vielen Gesprächen mit Betroffenen aus der Gastronomie, Pflegeheimen und Schulen und vielen Bürgerinnen und Bürgern – hat sich das Land und habe auch ich mich als Abgeordnete für Münster I bemüht, lokal bei der Bekämpfung zu helfen und die Folgen abzufedern.

Haus des Jugendrechts:
Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Münster wie einige andere Großstädte in NRW ein Haus des Jugendrechts erhält. Das Haus des Jugendrechts verspricht eine effiziente Resozialisierung für straffällige Jugendliche. Sie erhalten alle Hilfestellungen an einem Ort, um zu verhindern, dass ein Rückfall in die Straffälligkeit erfolgt. Die enge Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Polizei führt zu besserem Austausch und schnelleren Urteilen und Handlungsstrategien. Polizeibeamte stehen in engem Austausch mit den Jugendlichen und ihren Familien.

Abschaffung der Dichtheitsprüfung:
Die Schwarz-Gelbe Koalition hat die verpflichtenden Dichtheitsprüfungen abgeschafft, die eine große finanzielle Entlastung für Hauseigentümer z.B. in Gelmer, Dorbaum, KInderhaus und Sprakel dargestellt hätte. Die Abschaffung bedeutet, dass Hauseigentümer in Wasserschutzgebieten die Abwasserkanäle nur noch bei begründetem Verdacht oder Neubauten prüfen müssen. Damit sind die generalisierenden Verdachtsprüfungen der rot-grünen Vorgängerregierung abgeschafft. Insgesamt sind in Münster etwa 6000 Haushalte positiv betroffen.

Noch mehr für Münster:

Batteriefabrik:
Münster hat sich bei der Auswahl für den Standort der Batterieforschungsfabrik gegen andere starke Bewerber erfolgreich durchgesetzt. Die Fabrik wird im Hansa Business Park im Süden von Münster angesiedelt. In der Fabrik sollen innovative und nachhaltige Speicher entwickelt werden, die zur Energiewende beitragen. Die neue Batterieforschungsfabrik stärkt ganz Münster als Standort für Wissenschaft, Fortschritt und Forschung. Münster wird „die Hauptstadt der Energiewende“. Das Land hat die Bewerbung des Standorts Münster beim Bund erfolgreich unterstützt und beteiligt sich finanziell mit mehr als 200 Millionen Euro.

Neubau der JVA Münster:
Nach der plötzlichen Schließung großer Teile der JVA Münster, der Entsendung vieler Bediensteter über viele Monate an andere Dienststellen ohne jede Perspektive kurz vor Ende der rot/grünen Regierung im Juli 2016 hat Justizminister Biesenbach sehr schnell gehandelt. Im Anschluss an die erste Kabinettssitzung in Münster hat er den neuen Standort in Münster-Wolbeck in Augenschein genommen und dann das Projekt vorangetrieben. Nun entsteht in Münster-Wolbeck eine neue JVA und ermöglicht modernen Strafvollzug. Seit Anfang des Jahres laufen nun die ersten Arbeiten an der neuen JVA. Der Tier– und Naturschutz wird dabei ebenfalls beachtet. Artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen für Vögel wurden bereits eingerichtet und Gräben am Rand des Geländes verbessern zusätzlich den Hochwasserschutz. Die neue JVA bedeutet eine deutliche Aufwertung des Justizstandortes Münster und sichert Arbeitsplätze in unserer Stadt.

Childhood-Haus Münster:
Aktuell engagiere ich mich für ein Childhood-Haus in Münster. Diese Häuser gehen zurück auf eine Initiative von Königin Silvia von Schweden und sind Anlaufstellen für Kinder, die einem Missbrauch zum Opfer gefallen sind. Dort wird eine Atmosphäre geschaffen, die es den Kindern erleichtert, über das Erfahrene zu sprechen. Ihre Aussagen können in kindgerechter Atmosphäre bei geringstmöglicher Belastung für die Opfer rechtssicher aufgenommen werden. Unterstützt werden die Kinder zudem von geschultem Fachpersonal. Es geht darum, dass Justiz, Medizin, Kinder- und Jugendpsychologie und der Kinder- und Jugendschutz unter einem Dach zusammenarbeiteten, um unnötige zusätzliche Belastungen von ohnehin traumatisierten Kindern zu vermeiden. Nachdem in Düsseldorf das erste Haus in NRW entstanden ist, engagieren sich in Münster der Polizeipräsident und der Präsident des Landgerichts nun federführend.

Ausbau der B51 zwischen Münster und Telgte:
Um dem steigenden Verkehrs– und Pendleraufkommen effektiv entgegenzuwirken und Unfalle an den Bahnübergängen zu reduzieren, soll die B51 zwischen Münster und Telgte auf einer Strecke von 6km vierspurig ausgebaut werden. Dies reduziert Stauaufkommen und entlastet Pendlerinnen und Pendler. Gleichzeitig entsteht entlang der B51 eine 4,5 Meter breite Veloroute, die das Umsteigen vom Auto aufs Fahrrad fördern soll. Zudem bleibt eine Verbindung für den landwirtschaftlichen Verkehr erhalten. Bis 2030 wird mit 35.500 Autos pro Tag auf der Strecke gerechnet, also rund 10.000 Autos mehr als heute. Auch ein Ausbau des ÖPNV könnte höchstens 2000 KFZs reduzieren. Ein Ausbau ist also unvermeidbar für die Menschen in und um Münster. Zudem wird es 50 Hektar Ausgleichsflächen für die gesamten Baumaßnahmen an der B51 geben. Einige Kritikpunkte am Ausbau sind nachvollziehbar. Aus meiner Sicht muss insbesondere die Anbindung an die Dorbaumstrasse erhalten bleiben. Dafür setzte ich mich ein.

Zahlen, Zahlen, Zahlen …

für den Wahlkreis Münster (Stand bis Mitte Juni 2021):

  • Vereine in Münster haben im Rahmen des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ und durch weitere Gelder für den Sport bereits rund 3,3 Mio. Euro zur Modernisierung von Sportstätten und der Förderung des Sports erhalten
  • Für den Kampf gegen Corona und sowie die Unterstützung betroffener Einrichtungen/Organisationen/Vereine sind bereits rund 29,4 Mio. Euro nach Münster geflossen. Bsp.: Luftfilter an Schulen, Hygiene-Lack am Bahnhof, FFP2-Masken für Bedürftige. Darüber hinaus haben viele Münsteraner Betriebe von den NRW-Coronahilfen profitiert. Allein 554 Mio. Euro Soforthilfe wurden im Münsterland ausgezahlt und 111 Mio. für die Überbrückungshilfen I und II (Stand März 2021)
  • Die Nahmobilität (Rad– und Fußvrkehr) in Münster wurde seit 2017 mit 2 Mio. Euro gefördert. Bsp: 1 Mio. für den Ausbau der Kanalpromenade
  • Für die Pflege und den Erhalt von Denkmälern bekam Münster vom Land NRW bisher 430.000 Euro
  • Für Bildung, Kitas und den Kinderschutz hat die Landesregierung knapp 110 Mio. Euro nach Münster geschickt. So bekam Münster im Jahr 2017 9,8 Mio. Euro, um die drohenden Kitaschließungen zu verhindern – mit Erfolg. 81.000 Euro gab es vom Land zudem für die kulturelle Förderung an Schulen in Münster
  • Münster war 2017 Sieger bei „Kommunaler.Klimaschutz NRW“. Dafür erhielt Münster für den Klimaschutz vom Land 12 Mio. Euro, wodurch innovative Projekte wie die Sanierung einer Schule auf Niedrigenergieniveau oder der Ausbau des Radwegenetztes gefördert werden sollen. Insgesamt gab es für den Klimaschutz rund 15 Mio. Euro
  • Das Gesundheitssystem in Münster bekam Summen in Höhe von 17,3 Mio. Euro. Folgende Krankenhäuser haben davon profitiert: St. Franziskus-Hospital (5,5 Mio.), Clemenshospital und Raphaelsklinik (5,4 Mio.), Herz-Jesu-Krankenhaus (2,5 Mio.), die LWL-Kliniken (1,6 Mio.), das Evangelische Krankenhaus und die Fachklinik Hornheide (jeweils 0,9 Mio.), Alexianer-Krankenhaus (0,5 Mio.)
  • NRW fördert Gedenkstättenfahrten für Schulklassen. In Münster durfte sich beispielsweise eine Schule im Zentrum über einen Zuschuss von 912€ freuen – 80% der Gesamtkosten. Die Schulklasse führte es zur Wewelsburg in Büren
  • Die Digitalisierung hat die Landesregierung mit 7,9 Mio. Euro gefördert. Bsp.: 7,6 Mio. Euro für die Digitalisierung der Münsteraner Schulen
  • Kulturprojekte wurden mit 1,9 Mio. Euro gefördert, u.a. gab es 100.000 Euro für das Foucaultsche Pendel
  • In Infrastruktur und den Verkehr flossen bereits 19,4 Mio. Euro. 6,2 Mio. Euro fließen bspw. in den vierspurigen Ausbau des Kolde-Rings. 2,35 Mio. Euro gibt das Land zum Ausbau der Grevener Straße dazu
  • Maßnahmen in der Innenstadt wurden bereits mit 11,5 Mio. Euro vom Land gefördert. Allein 7,7 Mio. Euro gab es für den Umbau des Hill-Speichers und die Sanierung des Krans am Stadthafen
  • Neuer Wohnraum dringend benötigt: Nach Münster gehen dafür 165 Mio. Euro vom Land NRW
  • Verschiedene Maßnahmen: insgesamt 207 Mio. Euro. Bsp: 200 Mio. Euro für die Batterieforschungsfabrik, 1,5 Mio. Euro für die Integration von Geflüchteten; 200.000 Euro für die Rettung junger Rehkitze durch den Einsatz von Drohnen
  • Insgesamt hat Münster seit 2017 vom Land NRW rund 660 Mio. Euro erhalten und so zu einer stetigen Modernisierung und der Förderung der Lebensqualität in Münster beigetragen

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Simone Wendland MdL
 

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