Mehr Machen
Mehr für Kommunen
Auf einen Blick

Knapp neun Milliarden Euro Schulden hat das Land den Kommunen abgenommen. Zur Altschuldenlösung des Landes legt der Bund 164 Millionen Euro jährlich obendrauf.
Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 steigt der Verbundsatz auf 23,5 Prozent. Das bringt den Kommunen rund 360 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Es ist die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre.
Künftig soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, soll auch das Geld dafür bereitstellen.
Die kommunale Modernisierungsagenda soll weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Eigenverantwortung vor Ort bringen.
Laut Institut der deutschen Wirtschaft gehören 86 Prozent der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bundesweit zur Spitzengruppe bei der Daseinsvorsorge. Das ist ein gutes Zwischenergebnis.