Mehr Machen

Mehr für Kommunen

Das Leben findet vor Ort statt. Damit Städte und Gemeinden handeln können, hat das Land die Finanzen der Kommunen auf neue Füße gestellt.

Auf einen Blick

9 Mrd. €
Altschulden von Kommunen vom Land übernommen
+360 Mio. €
pro Jahr durch den höheren Verbundsatz (23,5 %)
86 %
der Gemeinden in der Spitzengruppe bei der Daseinsvorsorge
Simone Wendland lachend auf einer Bank im Ortskern
01
Altschulden übernommen

Knapp neun Milliarden Euro Schulden hat das Land den Kommunen abgenommen. Zur Altschuldenlösung des Landes legt der Bund 164 Millionen Euro jährlich obendrauf.

02
Mehr Geld für die Städte und Gemeinden

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 steigt der Verbundsatz auf 23,5 Prozent. Das bringt den Kommunen rund 360 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich. Es ist die erste Erhöhung seit Mitte der 1970er Jahre.

03
Wer bestellt, bezahlt

Künftig soll das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gelten: Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, soll auch das Geld dafür bereitstellen.

04
Weniger Bürokratie vor Ort

Die kommunale Modernisierungsagenda soll weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Eigenverantwortung vor Ort bringen.

05
Starke Daseinsvorsorge

Laut Institut der deutschen Wirtschaft gehören 86 Prozent der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bundesweit zur Spitzengruppe bei der Daseinsvorsorge. Das ist ein gutes Zwischenergebnis.