Münsters Grüne unterlaufen mit Polizeikritik eigene Landeslinie

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich irritiert gezeigt angesichts der Kritik von Demo-Organisator Carsten Peters am Polizeieinsatz während der Demonstrationen am vergangenen Samstag gezeigt. „Wir haben im Landtag auf ausdrücklichen Wunsch der Grünen erst vor wenigen Wochen die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen“, sagte Wendland. In der Beratung hätten die Grünen mehrfach die Professionalität der Polizei insgesamt, aber auch bei der Aufarbeitung von Vorkommnissen betont. Der Polizeibeauftragte solle die Polizei und ihre Akzeptanz stärken. „Da passt es dann gar nicht, wenn bei erstbester Gelegenheit ein führender Grünen-Vertreter in Münster medienwirksam die große Anti-Polizei-Keule schwingt“, sagte Wendland. Im Landtag die Notwendigkeit einer unabhängigen seriösen Aufarbeitung bei Streitfällen über die Polizeiarbeit betonen und vor Ort schlagzeilenträchtig Polizeikritik zu üben, bevor überhaupt eine Aufarbeitung erfolgt sei – das gehe gar nicht. Damit werde das wichtige Ziel der Demonstrierenden, ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, unnötig diskreditiert.

„Wir sind außerordentlich froh, dass die Grünen in der Landesregierung den erfolgreichen Kurs von Innenminister Reul mittragen, der in der Polizei hohes Ansehen genießt, weil er seinen Beamten den Rücken stärkt“, sagte Wendland. Das sollte innerhalb der Grünen nicht vor Ort unterlaufen werden.