Münsters Grüne unterlaufen NRW-Politik der eigenen Partei

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den münsterschen Grünen vorgeworfen, die Wirtschaftspolitik der eigenen Parteifreunde auf Landesebene zu unterlaufen. „Ob im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen, im Landesentwicklungsplan oder im Landesplanungsgesetz – überall haben die NRW-Grünen wiederholt und ganz aktuell den Flächenbedarf für wirtschaftliche Entwicklung anerkannt und wenn es konkret wird, stehen sie dann in Münster auf der Bremse“, sagte Wendland. Sie könne den Frust des Chefs der münsterschen Wirtschaftsförderung, Enno Fuchs, gut nachvollziehen. „Im erst vor knapp zwei Jahren erneuerten Gesellschaftsvertrag der WFM steht, dass sie die Aufgabe hat, Gewerbeflächen zu entwickeln und zu veräußern – dann kann die grün-geführte Rathauskoalition nicht sagen, wir weisen aber keine neue Gewerbeflächen mehr aus“, sagte Wendland. Fuchs werde so schlicht daran gehindert, seinen Job zu machen.

Wendland wies daraufhin, dass CDU und Grüne auf Landesebene Vereinbarungen getroffen hätten, die den Kommunen wirtschaftliche Entwicklung und eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Flächenpolitik ermöglichten. Gleichzeitig würden aber auch Wege aufgezeigt, wie man dies möglichst flächensparend erreichen können, etwa indem man zunächst Brachflächen entwickle. „Im Koalitionsvertrag steht, dass wir neue Industrie und Gewerbeflächen unter Klimaschutzgesichtspunkten entwickeln wollen“, sagte Wendland. Nirgendwo sei die Rede davon, dass es gar keine neuen Flächen mehr geben solle, wie es die Grünen in Münster planten.