Das von der Landesregierung jetzt beschlossene Paket zum Bürokratieabbau ist nach Ansicht der CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Wie bei der inneren Sicherheit geht NRW auch hier voran“, sagte die CDU-Politikerin und erinnerte an das kurz nach dem Attentat von Solingen beschlossene Sicherheitspaket. Besonders wichtig seien die Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und die Entlastung der Unternehmen von Berichtspflichten.
„Unter Schwarz-Grün wird das fortgesetzt, was unter Schwarz-Gelb mit den Entfesselungspaketen begonnen wurde“, sagte Wendland. Letztlich hänge die Landesebene im Vollzug von Gesetzen aber auch von den Vorgaben auf EU- und Bundesebene ab. Vor allem die bisherige Bundesregierung sei viel zu zögerlich beim Bürokratieabbau gewesen. „Das gerade nach monatelangem Gezerre beschlossene Bürokratieabbaugesetz entlastet die Wirtschaft gerade mal von 5% der jährlichen Bürokateikosten“, sagte Wendland. Das umstrittenen Lieferkettengesetz habe man in dem Gesetz gar nicht angepackt. Erst später hätten dann Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister gefordert, das Gesetz abzuschaffen.
„Bürokratieabbau muss man wollen und dann auch umsetzen“, sagte Wendland. Sie erhoffe sich auch vor allem von den nun an vielen Stellen eingerichteten digitalisierten Prozessen statt der bisherigen Schriftformerfordernisse Erleichterungen.
Zu den Einzelheiten des beschlossenen Pakets:
