Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat dem VCD Münster ein „verqueres Rechtsverständnis“ vorgeworfen. Dieser hatte in einer Pressemitteilung der CDU die Schuld am Ausstieg des Bundes aus der Förderung der Elektro-Busse gegeben, da sie erfolgreich gegen den Bundeshaushalt geklagt habe. „Wenn die Ampelkoalition einen verfassungswidrigen Haushalt beschließt, ist es die Verantwortung der Koalition und nicht die der Opposition, die gegen diesen Verfassungsverstoß vorgeht“, sagte Wendland. Die Union habe bereits in der Bundestagsdebatte auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Da gegen verfassungswidrige Gesetze ohnehin nur Landesregierungen und ein Viertel der Bundestagsmitglieder klagen könnten, sei es dann auch ihre Aufgabe als Opposition, diesen Weg zu gehen. „Es ist schon ein starkes Stück, als Umweltorganisation selbst ständig mit Klagen gegen Kommunen und Länder politische Ziele zu verfolgen, dasselbe aber einer politischen Partei vorzuwerfen“, sagte die CDU-Politikerin.

Nach Ansicht Wendlands folgt der Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung der Elektrobusse einem bekannten Schema und hat nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun. „Die Ampelparteien betreiben die Transformation in Richtung Klimaneutralität so: Mit großem Tam-Tam wird ein eigentlich sinnvolles Projekt initiiert, Länder und Kommunen werden zum Mitmachen gedrängt und dann verabschiedet sich der Bund bei der ersten sich bietenden Gelegenheit wieder“, sagte Wendland. Ähnlich sei es schon beim Deutschland-Ticket, der Wärmepumpen-Förderung, der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und den Elektroautos gewesen. Die Politik könne nicht erwarten, dass Bürger und Unternehmen sich auf den langen Weg zur Klimaneutralität machen, wenn sie sich selbst als so unzuverlässiger Partner erweist. Wendland wies darauf hin, dass nicht nur der Bund, sondern auch das Land massiv den Wandel der Stadtwerke Münster zur Elektromobilität unterstützt hat. „Seit 2019 sind mehr als acht Millionen Euro vom Land für Busse und Ladepunkte nach Münster gegangen“, sagte Wendland. Mehr als die Hälfte der Mittel sei dabei für die Ladeinfrastruktur gegeben worden. „Das Land hat im Vertrauen darauf, dass der Bund es ernst meint und die Busse weiter fördert in die Ladeinfrastruktur mitinvestiert und gehört jetzt auch zu den Getäuschten“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.