Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Überlegungen eine Absage erteilt, Münster als Standort des Verfassungsgerichtshof infrage zu stellen. „Die Haltung der CDU ist klar: Der Verfassungsgerichtshof bleibt in Münster und braucht hier – vielleicht nach einer Interimslösung – einen Neubau“, sagte die CDU-Politikerin. Wendland reagierte damit auf die Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag am 01.09.2021, in der die neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Barbara Dauner-Lieb, Zweifel am Standort Münster geäußert hatte. „Es gab Zweifel daran, dass die Stadt großes Interesse daran habe, dass der Verfassungsgerichtshof hier bleibt und es gelingt, zeitnah ein Grundstück für einen Neubau finden. Diese habe ich ausgeräumt“, sagte Wendland. Die Signale, die sie aus der Stadt vernommen habe, seien eindeutig: Münster wird alles dafür tun, zeitnah eine Lösung für den Verfassungsgerichtshof zu finden, die repräsentativ ist und sich in der Nähe des Oberverwaltungsgerichts befindet.
Der Verfassungsgerichtshof benötigt neue Räumlichkeiten, da mit der Einführung der Individualklage durch die schwarz-gelbe Landesregierung Aufgaben und Verfahrenszahlen anwachsen. „Der Verfassungsgerichtshof ist aufgewertet worden, benötigt mehr Personal und auch mehr Räume“, sagte Wendland. Zudem sei die bisherige Personalunion der Präsidentinnen von Oberverwaltungsgericht und Verfassungsgerichtshof aufgelöst worden. „Der Verfassungsgerichtshof wird jetzt viel stärker als eigenständige Institution wahrgenommen. Das muss sich auch im äußeren Erscheinungsbild in einem eigenen Gebäude ausdrücken“, sagte die CDU-Politikerin.
Wendland befürchtet, dass die SPD die Auflösung der Personalunion nutzen werde, um auch den Standort Münster infrage zu stellen. „Die jüngsten parlamentarischen Aktivitäten legen den Eindruck nahe, dass Münster für die SPD nicht gesetzt ist“, sagte die Christdemokratin. Es wäre ja nicht das erste Mal, wenn die SPD eine Landesinstitution aus Münster ins Ruhrgebiet verlagern wolle. Sie forderte daher die münstersche SPD auf, bei ihren Parteifreunden in Münster für ein eindeutiges Bekenntnis zum Standort Münster zu sorgen.
Wendland wies darauf hin, dass Münster Standort des Verfassungsgerichtshofs geworden sei, weil nach dem Krieg Düsseldorf und nicht Münster den Zuschlag als Landeshauptstadt bekommen habe. „Man wollte damit auch Münsters Rolle als Hauptstadt Westfalens dokumentieren“, sagte die CDU-Politikerin.
