Verfassungsgericht braucht repräsentative Adresse

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland und der CDU-Ratsherr für den Wahlkreis Altstadt, Dr.Dietmar Erber haben sich für den Heeremanschen Hof in der Königsstraße als neuen Sitz des Verfassungsgerichtshofs ausgesprochen. „Münster sollte ruhig zeigen, dass es stolz darauf ist, Sitz des höchsten Gerichts in NRW zu sein“, sagte Wendland. Der Heeremansche Hof sei schon einmal als Gericht genutzt worden und bietet daher gute Voraussetzungen.

„Der Verfassungsgerichtshof muss seiner Bedeutung angemessen in einem repräsentativen Gebäude im Herzen der Stadt residieren – alles andere wäre provinziell und Münsters Selbstverständnis als Hauptstadt Westfalens nicht angemessen“, sagte Erber. Das Verfassungsgericht sei schließlich regelmäßig Gegenstand von Fernsehberichterstattung.

Wendland weist darauf hin, dass das Verfassungsgericht eigene neue Räume benötigt, weil die schwarz-gelbe Landesregierung die Individualklage eingeführt habe. „Wir haben dafür gesorgt, dass in NRW jeder Bürger vor dem Verfassungsgericht klagen kann, das bedeutet natürlich mehr Verfahren, mehr Personal und mehr Räume“, sagte die CDU-Politikerin. Die gestiegene Bedeutung des Verfassungsgerichts müsse auch in seiner Adresse deutlich werden.

Bildunterschrift: Ratsherr Dr. Dietmar Erber und Landtagsabgeordnete Simone Wendland