Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat die Ablehnung der geplanten Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) durch die SPD scharf kritisiert. „Die Haltung der SPD Münster ist total unglaubwürdig und inkonsequent“, sagte Wendland.

Erst vor wenigen Monaten sei die SPD auch in Münster mit einem einstimmig – also auch von den Münsteraner SPD-Delegierten – beschlossenen Wahlprogramm zur Bundestagswahl angetreten, in dem die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gefordert werde. „Man kann so etwas nicht in einem Wahlprogramm fordern und dann in Münster die Behörde ablehnen, die unter anderem für diese Aufgabe zuständig ist“, sagte die CDU-Politikerin. Dass es beim Nein der münsterschen SPD ganz offenbar nicht um sozialdemokratische Grundsätze gehe, zeige auch die Tatsache, dass nirgendwo anders in NRW die Einrichtung von ZABs durch die örtliche SPD abgelehnt werde. Ganz aktuell sehe die SPD in Essen sogar mögliche große Vorteile für die eigene Stadtverwaltung. Zudem seien die ZABs selbst eine Erfindung des damaligen SPD-Innenministers Jäger.
„In den anderen Städten geht es bei der Zustimmung zur ZAB nicht einmal darum, dass dadurch die Schaffung von mehreren hundert Wohnungen ermöglicht wird, wie das in Münster der Fall ist“, sagte Wendland. Vor kurzem erst habe die SPD in Münster sogar hochoffiziell ihr ehemaliges Ziel besonders flächensparend zu planen, aufgegeben, um ausreichend Wohnraum schaffen zu können. Umso unverständlicher sei es, dass sie jetzt die ZAB blockiere, obwohl dies auch die Planung von 500 Wohnungen verhindere.