Die beiden münsterschen CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland und Stefan Nacke haben ein Jahr nach der Landtagswahl eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Ein ganz wesentliches Ziel haben wir schon erreicht: Die Wahrnehmung Münsters und des Münsterlandes bei der Landesregierung ist deutlich gestiegen“, sagte Wendland bei einer Veranstaltung des CDU-Agrarausschusses auf dem Milchhof Große Kintrup. Bestes Beispiel sei die neue JVA, für die ein Grundstück gefunden und gekauft worden sei, nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung die alte JVA jahrelang habe verkommen lassen ohne einen Standort für einen Neubau zu finden.
Dass die Region eine hohe Wertschätzung in der Landesregierung erfahre, zeige sich aber gerade auch im persönlichen Engagement. „Die erste Kabinettsitzung der neuen Landesregierung fand in Münster statt, der Ministerpräsident war beim Neujahrsempfang der Stadt, jeder Minister war wenigstens einmal in Münster und die Anteilnahme nach der Amokfahrt vom 7.April war enorm“, sagte Nacke. Außerdem habe das Land großes Entgegenkommen gezeigt, nachdem eine linke Mehrheit im Rat die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) verhindert habe.
Ein großer Schwerpunkt der Landtagsarbeit sei die Entbürokratisierung. „Rot-Grün hat unglaublich viele Vorschriften und Regelungen erlassen, die Unternehmensentwicklungen und wirtschaftliches Wachstum behindern“, sagte Wendland. Zwei von vier geplanten Entfesselungspaketen seien schon beschlossen oder in den Landtag eingebracht. „Alleine die Abschaffung der Hygieneampel spart 500.000 Arbeitsstunden“, so die Landtagsabgeordnete. Außerdem investiere das Land in die Innere Sicherheit und schaffe neue Stellen für Polizisten.
Nacke hob die Neuaufstellung der Schulpolitik hervor. „Wir stellen jetzt wieder auf G9 um und folgen damit dem Elternwillen“, so der Christdemokrat. Die Förderschulen erhielten eine Zukunftsperspektive und die Inklusion an den Regelschulen werde jetzt endlich sorgfältig und umsichtig umgesetzt. „In der Schule regiert jetzt wieder der gesunde Menschenverstand und nicht der ideologische Holzhammer“, sagte Nacke. Außerdem treibe das Land wichtige Infrastrukturprojekte im Straßenbau voran, die Rot-Grün ausgebremst habe.
