„Es gilt das gesprochene Wort!“
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren!
Manchmal ist bei einem Antrag viel interessanter, was nicht drinsteht, als das, was drinsteht – so auch bei diesem. Mit keinem Wort gehen Sie auf die Vorwürfe ein, die der SPIEGEL gegenüber Ministerin Scharrenbach hinsichtlich des Themas „Digitalisierung“ erhoben hat. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Das interessiert Sie gar nicht. Zweitens: Sie glauben dem SPIEGEL nicht.
Dafür hätten Sie auch gute Gründe, denn die Berichte des Landesrechnungshofes und die der Prüfer von IT.NRW widerlegen die Berichterstattung des SPIEGELS.
Es bleibt also die Frage, warum Sie offenbar der anderen Berichterstattung glauben. Ich habe mich gefragt, was der Personalrat des Ministeriums denkt, wenn Sie jetzt einen Sonderermittler genau für die Fragen fordern, für die dieser eigentlich zuständig ist. Nach dem Personalvertretungsgesetz des Landes NRW hat der Personalrat unter anderem die Aufgabe – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und, falls Sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit der Dienststelle auf ihre Erledigung hinzuwirken“.
Sie wissen, dass es keine Meldung des Personalrats des Ministeriums gegeben hat. Daher ist Ihr Antrag, liebe SPD-Fraktion, nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen den gewählten Personalrat des Ministeriums – und das von der SPD!
In Ihrem Antrag sparen Sie nicht mit starken Worten: „Mobbing“ und „Machtmissbrauch“. Damit sind Sie ebenso inflationär wie leichtfertig unterwegs.
Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, dass Mobbing systematisch erfolgen muss, um überhaupt Mobbing zu sein. So etwas wird in dem SPIEGEL-Artikel gar nicht beschrieben. Wenn es hier ein Mobbing-Opfer gibt, dann ist das wohl Ministerin Scharrenbach selbst, die als Täterin hingestellt wird, obwohl es nur Behauptungen gibt.
Für jeden anderen gilt: In dubio pro reo. Sie hat im Übrigen keine Vorwürfe eingeräumt, sondern sie hat versucht, zu sagen: Ich werde alles aufklären und mit allen Mitarbeitern ins Gespräch kommen. – Sie war tief betroffen. Das fand ich bemerkenswert und sehr berührend.
Einen einzigen Satz im gesamten SPIEGEL-Artikel gibt es, in dem steht, dass Mitarbeiter der Ministerin Machtmissbrauch vorwerfen. Worin der bestehen soll, wird nirgends erklärt. Spätestens an dieser Stelle muss man sich doch fragen: Wem nützt das eigentlich? – Diese Frage sollte eigentlich im Raum stehen.
In der weiteren Berichterstattung fokussiert sich alles auf die Person des Präsidenten von IT.NRW, der im Übrigen eine beamtenrechtliche Treuepflicht gegenüber der Landesregierung hat.
Wir alle haben eine denkwürdige Sitzung des Fachausschusses hinter uns. Es war ein bisschen wie im Western: Sechs Männer kamen zum High Noon, zur Mittagszeit, in den Landtag zur Schießerei: Bang, bang, sechs Männer gegen eine Frau.
Und dann stellten sie fest, dass sie vom SPIEGEL nur Platzpatronen mit auf den Weg bekommen haben. Aus „High Noon“ wurde „viel Lärm um nichts“, und das sah gar nicht gut aus, weshalb die sechs Männer nun durch Frau Blumenthal abgelöst werden. SPD-Sheriff Jochen Ott hält sich raus. Darum rufen Sie jetzt nach der Kavallerie in Form eines Sonderermittlers.
Was bleibt jetzt noch übrig? Eigentlich nur die durch nichts belegte Beschreibung von unangenehmen Situationen bei der Arbeit. Und weil so etwas bei der Arbeit passieren kann, gibt es Personal- und Betriebsräte. Wenn es aber im politischen Raum passiert, dann ist der Weg zur Presse viel einfacher, bequemer und erfolgversprechender. Dann kann man sich nämlich hinter dem journalistischen Quellenschutz verstecken.
Bei Ministerin Scharrenbach kommt sogar noch dazu, dass die Ministerin diejenigen, die sie angreifen, auch noch vor derselben Öffentlichkeit schützen muss, in der sie selbst vorgeführt wird. Um im Bild zu bleiben – ganz einfach in der Sprache –: Sie konnte nur unbewaffnet kommen. Das nutzten Sie schamlos aus.
Das klingt jetzt fürchterlich formal, aber es bleibt richtig: Mitarbeitende, die sich an den SPIEGEL gewandt haben, haben sich nicht an das gehalten, was ihnen sonst sicherlich heilig ist: an den Dienstweg. Der Personalrat wäre der Dienstweg gewesen. Wer aber direkt zur Presse geht, hat politische Gründe.
Und Sie unterstützen das, indem sie nun einen Sonderermittler fordern.
Jeder ganz normale Arbeitnehmer, der nicht im öffentlichen Dienst ist, der nicht in einem Ministerium arbeitet, dessen Chef kein Minister ist, dessen Chef keine Landtagswahl zu bestehen hat, fragt sich doch, wenn er Ärger mit seinem Chef hat, ob bei Ihnen mal wieder die Verhältnismäßigkeiten durcheinandergeraten sind. Genau aus diesen Gründen nimmt die SPD einen solchen Mitarbeiter gar nicht mehr wahr.
Sie mögen sich manchmal fragen, warum Ihnen so oft vorgeworfen wird, dass Sie den Bezug zu den ganz normalen Arbeitnehmern verloren haben. Lesen Sie doch bitte Ihren Antrag noch einmal, dann wissen Sie es. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
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