Rede

Rede zum Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

15.11.2019 | Keine Kommentare

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn eine abgewählte Koalition in die Opposition muss, heißt es oft, man wolle sich da erneuern, innovativ sein und neue Ideen auf den Weg bringen. Hier in NRW sieht das anders aus: Wenn es um das Ziel geht, den Anteil von Frauen in den Parlamenten zu steigern, sind sich alle demokratischen Parteien einig. Aber alles, was Ihnen von SPD und Grünen in der Opposition – befreit von den Zwängen des Regierungshandelns – dazu einfällt, ist bei anderen abzuschreiben. Denn das, was Sie vorschlagen, ist ja nichts anderes als das, was zu Beginn des Jahres die mittlerweile abgewählte (...) [ mehr ]

Rede zum AfD-Antrag „Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote“

15.11.2019 | Keine Kommentare

Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Bundestag laufen gerade die Beratungen über ein neues Soziales Entschädigungsrecht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass erstmals auch Stalking-Opfer Anrecht auf Entschädigung haben. Wenn man den hier vorliegenden Antrag der AfD liest, könnte man meinen, dass die AfD ein solches Gesetz begrüßen würde. Tatsächlich aber hat der AfD-Abgeordnete Sichert das geplante Gesetz „Blutgeldgesetz“ genannt und damit für einen Eklat gesorgt. Auch sonst erstaunt Ihr Antrag. Sie haben ja erst vor drei Wochen auf Ihre Anfrage hin erfahren, dass es das, was Sie heute hier für Stalking-Opfer fordern, schon gibt. Folgerichtig fordern Sie ja eigentlich auch (...) [ mehr ]

Rede zum Antrag „Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“

19.09.2019 | Keine Kommentare

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt kaum ein Themenfeld, in dem so oft und ständig von den Defiziten die Rede ist, die behoben werden müssten, wie in der Gesundheitspolitik. Und es ist ja auch richtig: Wir alle wissen, dass es zu wenig Hausärzte, zu wenig Fachärzte, aber auch zu wenig Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden oder eben auch Psychotherapeuten gibt und dass es eigentlich nur von einem zu viel gibt – nämlich von Wartezeiten. Insofern ist es zwar richtig, wenn die Grünen mit ihrem Antrag das Augenmerk auf die psychotherapeutische Betreuung von Strafgefangenen in unserem Land richten. Sie beschreiben aber (...) [ mehr ]

Rede zum „Upskirting“-Antrag der AfD

23.05.2019 | Keine Kommentare

Antragstitel: Schutz gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen – „Upskirting“ muss bestraft werden! Herr Präsident, Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass konsequenter Populismus in die politische Widersprüchlichkeit führt. Denn die AfD, die heute die Einführung eines Straftatbestandes Upskirting fordert, ist dieselbe Partei, die Uploadfilter verbieten möchte, die gerade auch die Verbreitung solcher Fotos im Internet verhindern können. Sie ist auch die Partei, die gegen Anglizismen kämpft, jetzt aber plötzlich „Upskirting“ im Strafgesetzbuch haben möchte. Populistisch wie Sie sind, haben Sie das Thema Upskirting auch jetzt, nach der Berichterstattung über eine aktuelle Onlinepetition entdeckt, aber nicht im (...) [ mehr ]

Rede zum AfD-Antrag „Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums“

20.03.2019 | Keine Kommentare

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Sprache hat viele Vorzüge. Eine dieser Vorzüge ist, dass sie über einen reichen Schatz an Redewendungen und bildhaften Vergleichen verfügt. Die Redewendung, die mir bei diesem Antrag sofort eingefallen ist, ist die vom Bock, der zum Gärtner gemacht werden soll. 
Damit, dass ausgerechnet die AFD sich zur Hüterin der deutschen Sprache, ja quasi zur Sprachpolizei aufschwingt, tut dies die Partei, die dafür am wenigsten dafür geeignet ist. 
Politikerinnen und Politiker keiner anderen Partei müssen schließlich so oft erklären, dass sie wohl missverstanden worden seien oder sich hier und da etwas unglücklich ausgedrückt hätten, (...) [ mehr ]

Rede zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!“

30.11.2018 | Keine Kommentare

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 100 Jahre Frauenwahlrecht, das ist ein Grund zum Feiern und dankbar an all diejenigen zu denken, die dieses heute so selbstverständliche Recht einst gegen viele Widerstände durchgesetzt haben. Wir tun dies heute mit diesem Antrag und es ist ein gutes und wichtiges Signal, das wir demokratischen Parteien diesen Antrag fraktionsübergreifend formuliert und eingebracht haben. Wir stellen in diesem Antrag fest, dass heute niemand mehr das Wahlrecht für Frauen infrage stellt. Für heutige Generationen ist diese Feststellung selbstverständlich und beinahe schon banal, vor 100 Jahren wäre sie eine Sensation gewesen. (...) [ mehr ]

Rede zum Antrag „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“

20.09.2018 | Keine Kommentare

Herr Präsident, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ich gebe es zu: Die Vorbereitung dieser Rede ist mir schwer gefallen - Ich habe mir das Bundestagswahlprogramm der AfD vorgenommen. Ich wollte wissen, was Sie eigentlich dort zum Thema Schwangerschaftsabbrüche und Schutz des ungeborenen Lebens sagen. Dort geht es Ihnen – wenig überraschend -unter der Überschrift „Schutz des ungeborenen Lebens“ vor allem darum, die Meldepflicht für Schwangerschaftsabbrüche zu verschärfen. Hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen haben Sie vor einigen Wochen eine Anfrage zu den statistischen Zahlen über Schwangerschaftsabbrüche gestellt und auch Ihr heutiger Antrag konzentriert sich vor allem auf Fragen der Statistik. Man könnte es (...) [ mehr ]

Rede zur Einbringung des Antrags „Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten“

19.09.2018 | Keine Kommentare

Herr Präsident, Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass eine Vergewaltigung, ein sexueller Missbrauch oder ganz allgemein sexualisierte Gewalttaten sowohl für Frauen, als auch für Männer weitreichende Konsequenzen haben. Eine solche Tat ist mit dramatischen Folgen für das weitere Leben des Opfers verbunden. Hinzu kommen die psychischen Verletzungen und Folgen für die oft traumatisierten Opfer, die ein normales Leben mit normalen zwischenmenschlichen Kontakten und Beziehungen zunächst in den meisten Fällen ausschließen. Leider klaffen die Aufklärungsquoten und die Zahl der Verurteilungen immer noch weit auseinander. Die Dunkelfeldziffern sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt, wonach weniger als 10 (...) [ mehr ]

Rede zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland“

17.01.2018 | Keine Kommentare

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als das Kabinett Kraft im Sommer seine Arbeit beendete, stellte die SPD die Ministerpräsidentin und die Spitzen von acht Ministerien. Sie stellte aber nur drei Ministerinnen und fünf Minister. Darüber hinaus stellte sie elf Staatssekretäre. Unter diesen befand sich keine einzige Frau. Heute, ein halbes Jahr später, will die SPDLandtagsfraktion die Landesregierung auf verbindliche Zielvorgaben für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in politischen Gremien verpflichten, und der öffentliche Dienst des Landes soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung also nicht selbst geschafft haben, verlangen Sie nun vollmundig von der (...) [ mehr ]

Rede zum Antrag „Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“

21.12.2017 | Keine Kommentare

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte es sich mit Ihrem Antrag wirklich leicht machen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Werbung dafür auch strafbar ist. Ganz so einfach ist es aber nicht, und daher spricht zu diesem Tagesordnungspunkt auch nicht Mann, sondern Frau. Es gibt im Leben wohl kaum eine persönliche Erfahrung, die so emotional bewegt wie eine Schwangerschaft. Für die allermeisten Frauen bedeutet diese Erwartung große Freude. Für einige Frauen geht es aber nach der Feststellung einer Schwangerschaft um die Frage von Leben und Tod, nämlich um das Leben ihres ungeborenen Kindes. (...) [ mehr ]