Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn eine abgewählte Koalition in die Opposition muss, heißt es oft, man wolle sich da erneuern, innovativ sein und neue Ideen auf den (...)
Rede zum AfD-Antrag „Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Implementierung adäquater Hilfsangebote“
Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Bundestag laufen gerade die Beratungen über ein neues Soziales Entschädigungsrecht. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass erstmals auch Stalking-Opfer Anrecht auf (...)
Rede zum Antrag „Die Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt kaum ein Themenfeld, in dem so oft und ständig von den Defiziten die Rede ist, die behoben werden müssten, (...)
Rede zum „Upskirting“-Antrag der AfD
Der vorliegende Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass konsequenter Populismus in die politische Widersprüchlichkeit führt.
Denn die AfD, die heute die Einführung eines Straftatbestandes Upskirting fordert, ist dieselbe (...)
Rede zum AfD-Antrag „Gender-Sprache in Nordrhein-Westfalen abschaffen – Wiederbelebung des generischen Maskulinums“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsche Sprache hat viele Vorzüge. Eine dieser Vorzüge ist, dass sie über einen reichen Schatz an Redewendungen und bildhaften Vergleichen (...)
Rede zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 100 Jahre Frauenwahlrecht, das ist ein Grund zum Feiern und dankbar an all diejenigen zu denken, die dieses heute so selbstverständliche Recht einst (...)
Rede zum Antrag „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung?“
Ich gebe es zu: Die Vorbereitung dieser Rede ist mir schwer gefallen - Ich habe mir das Bundestagswahlprogramm der AfD vorgenommen. Ich wollte wissen, was Sie eigentlich dort zum (...)
Rede zur Einbringung des Antrags „Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten“
Wir sind uns sicherlich alle darüber einig, dass eine Vergewaltigung, ein sexueller Missbrauch oder ganz allgemein sexualisierte Gewalttaten sowohl für Frauen, als auch für Männer weitreichende Konsequenzen haben. Eine (...)
Rede zum Antrag „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland“
Als das Kabinett Kraft im Sommer seine Arbeit beendete, stellte die SPD die Ministerpräsidentin und die Spitzen von acht Ministerien. Sie stellte aber nur drei Ministerinnen und fünf Minister. (...)
Rede zum Antrag „Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzte wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche“
Man könnte es sich mit Ihrem Antrag wirklich leicht machen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine Straftat. Deshalb ist es nur konsequent, dass die Werbung dafür auch strafbar ist. Ganz so (...)