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Scholz hintertreibt systematisch Entlastung Ehrenamtliche

Foto: Simone Wendland MdL
Foto: Simone Wendland MdL

Nach Ansicht der münsterschen CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland hintertreibt Bundesfinanzminister Olaf Scholz systematisch die geplante steuerliche Entlastung Ehrenamtlicher. „Die Entlastung war ab 2020 geplant, wenn Scholz jetzt mit der Idee um die Ecke kommt, reine Männer- oder Frauenvereinen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, war ihm klar, dass das zu Widerständen und weiteren erheblichen Verzögerungen führt“, sagte die CDU-Politikerin. Scholz selbst sei es gewesen, der die steuerliche Entlastung von Ehrenamtlichen mit dem Gemeinnützigkeitsrecht der Vereine verknüpft habe. „Jetzt kommt er mit immer neuen Kriterien für die Gemeinnützigkeit und das Ganze wird immer komplizierter und verzögert sich“, so die Christdemokratin.

Wendland berichtete, dass eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Entlastung Ehrenamtlicher mittlerweile von allen Landesfinanzministern unterstützt werde.. „Wir wollen eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem gehe es um zusätzliche Befreiungen beim vergünstigten Bezug von Sachleistungen aus einer Ehrenamtskarte wie zum Beispiel dem verbilligten Eintritt in Museen oder Schwimmbäder. Darüber hinaus sollten gerade kleinere Vereine von bürokratischen Vorschriften entlastet werden.

Wendland kritisierte die Forderung von Scholz nur Vereinen die Gemeinnützigkeit zu gewähren, die Frauen und Männer aufnähmen. „Sein vermeintlicher Feldzug gegen aus seiner Sicht überkommene Männerdomänen trifft auch die Landfrauen oder Frauenchöre“, sagte die Christdemokratin.

Die ursprünglich geplanten Änderungen hätten im Zusammenhang mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die politisch tätigen Organisationen „Attac“ und „Campact“ gestanden. Wendland betonte, dass auch die CDU Präzisierungen beim Gemeinnützigkeitsrecht der Vereine wolle. „Unser Bundesparteitag hat die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der deutschen Umwelthilfe beschlossen“, erinnerte die Christdemokratin. Es könne aber nicht sein, dass Ehrenamtler auf Entlastungen warten müssten, nur weil das Finanzministerium die beiden Themen miteinander verknüpfen wolle und dies auch noch möglichst kompliziert mache. „Das Jahressteuergesetz wäre die richtige Gelegenheit gewesen, hier zeitnah etwas für die Ehrenamtler zu tun“, sagte Wendland.

 
Vom 20.11.2019
Permalink: https://www.simone-wendland.nrw/?p=898
Kategorien: Aktuelles, Pressemitteilungen
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