Frauenanteil in Kommunalparlamenten – Parteien bleiben gefordert

Der Rat der Stadt Münster gehört nach der Kommunalwahl zu den Kommunalparlamenten mit den höchsten Frauenanteilen in Nordrhein-Westfalen. Das geht nach Auskunft der CDU-Landtagsabgeordneten Simone Wendland aus aktuellen Übersichten der Landesregierung hervor. „Münsters Rat hat jetzt einen Frauenanteil von 39,4 Prozent, nur in den Räten der kreisfreien Städte Leverkusen, Aachen und Köln liegt er höher“, sagte Wendland. Bei den Kreistagen kämen nur vier auf höhere Frauenanteile. Gegenüber der letzten Kommunalwahl ist der Frauenanteil in Münster um 6,1 Prozent gestiegen. In den weitaus meisten Kommunalvertretungen sei der Frauenanteil gestiegen. Nur in den Räten von drei kreisfreien Städten und in sechs Kreistagen sei er leicht zurückgegangen. „Die Zahlen zeigen, dass wir auf einem guten Weg zur gleichberechtigten politischen Teilhabe von Frauen sind, sie zeigen aber auch, dass noch viel zu tun ist“, sagte Wendland. Da gesetzliche Regelungen für Quoten auf Parteilisten ganz offensichtlich verfassungswidrig seien, wie gerade im Sommer auch der thüringische Verfassungsgerichtshof entschieden habe, liege es an den Parteien, die Situation weiter zu verbessern. „In Münster sind wir auf meine Initiative mit einer paritätisch besetzten Liste für den Rat angetreten, das war aber nicht in allen Städten der Fall“, so Wendland. Sie begrüße daher, dass der CDU-Bundesvorstand einen Vorschlag für eine Frauenquote entwickelt habe. „Starre Quotenregelungen sind sicherlich nicht der Weg, den ich mir wünsche. Aber selbst Friedrich Merz, der die Quote bislang abgelehnt hat, hat jetzt eingeräumt, dass es wohl keinen besseren Weg für die CDU gibt“, so die CDU-Politikerin.