Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat sich irritiert über Presseberichte gezeigt, nach denen das Grundstück des bisherigen Polizeipräsidiums am Friesenring womöglich eigenmächtig vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) verkauft werden könne.
„Die Rechtslage ist eindeutig: Über Grundstücksverkäufe entscheidet nach § 64 Landeshaushaltsordnung der Landtag“, sagte Wendland.
Sie habe sich das im konkreten Fall sicherheitshalber auch noch vom Finanzministerium bestätigen lassen.
Finanzminister Marcus Optendrenk habe ihr im persönlichen Gespräch zudem versichert, dass das Land selbstverständlich die Interessen der Stadt und ihren Wunsch nach Flächen zur Schaffung von Wohnraum im Blick habe. Allerdings werde vor einem Verkauf grundsätzlich erst einmal geprüft, ob das Land das betreffende Grundstück nicht ganz oder teilweise selbst benötige. „Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium- so wie ich persönlich auch- durchaus Interesse daran hat, dass es im Norden der Stadt genauso wie im Süden eine Polizeiwache gibt“, sagte Wendland. Möglicherweise gebe es aber auch noch andere Interessen und Interessenten, die nun die Möglichkeit hätten, sich an einem Interessenbekundungsverfahren zu beteiligen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete wies darauf hin, dass ein Verkauf an die Stadt nicht zwingend geboten sei, wenn man die beiden Ziele – Wohnraum und Polizeiwache – erreichen wolle. „In dieser Wahlperiode hat der Landtag beschlossen, ein großes Grundstück in der Aaseestadt an ein privates Wohnungsbauunternehmen zu verkaufen, das einen städtebaulichen Wettbewerb durchgeführt hat, dessen Ergebnis nun Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens ist“, sagte Wendland. Darüber habe der Rat vor zwei Jahren entschieden. Hier sei die Rede von 135 Wohnungen, von denen 70% öffentlich gefördert seien, Zudem sei eine Kindertagesstätte geplant. „Wie das bei Landesgrundstücken funktioniert, weiß man also in Münster sogar aus der jüngsten Vergangenheit– insofern muss da niemand überrascht sein“, sagte Wendland.
Am Friesenring sei die Stadt ohnehin involviert, wenn dort Wohnraum geschaffen werden solle. „Die Fläche ist im Bebauungsplan als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, der Bebauungsplan müsste also durch die Stadt geändert werden“, sagte Wendland. Insofern seien sowohl auf Landes- als auch auf Stadtebene Politik und Verwaltung mehrfach beteiligt, bevor am Friesenring irgendetwas geschehe.