Wendland (CDU): Linke untergräbt Ansehen der Polizei und der Bundeswehr

Die CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat den Münsteraner Kreisverband der Partei „Die Linke“ scharf kritisiert. „Mit ihrer Position zum Tod einer sich im Polizeigewahrsam befindlichen Person will sie -wie sonst die AFD- das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben“, sagte Wendland. Die CDU-Politikerin bezog sich auf die Forderung der „Linken“, die Ermittlungen zu diesem Todesfall nicht durch die Polizei Bielefeld, sondern durch die Polizeibeauftragte des Landes vornehmen zu lassen. „Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass ein Fehlverhalten von Polizisten vorliegt, sondern nur Hinweise auf Alkohol und Drogen, aber die Linke stellt die Polizei wiederholt unter Generalverdacht“, sagte Wendland. Zudem zeige die Forderung der „Linken“ eine bemerkenswerte Unkenntnis der Rechtslage. „Anders als Staatsanwaltschaft und Polizei darf die Polizeibeauftragte gar nicht ermitteln“, sagte Wendland.
Die CDU-Politikerin wies darauf hin, dass die Linke in Münster wiederholt der Polizei Gewalt und Repression vorgeworfen habe. Zudem erinnerte sie daran, dass es die Linke gewesen sei, die verhindert habe, dass die Bezirksvertretung Münster-Ost in der Lützow-Kaserne tagen könne. Sogar, dass der Kasernenkommandant in dem Gremium über die Entwicklung bei der wohl größten Institution und einem der wichtigsten Arbeitgeber des Stadtbezirks in dem Gremium berichtet habe, sei von der Partei kritisiert worden. „Es ist verstörend zu sehen, wie Parteien, die sich eigentlich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen müssten, in unsicheren Zeiten das Ansehen unserer Sicherheitskräfte unterminieren“, sagte Wendland. Die CDU stehe jedenfalls fest an der Seite von Bundeswehr und Polizei.