Die münstersche CDU-Landtagsabgeordnete Simone Wendland hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Verzögerungen bei der steuerlichen Entlastung Ehrenamtlicher kritisiert. „Eigentlich sollten ehrenamtlich Tätige ab 2020 entlastet werden, aber daraus wird jetzt wohl nichts“, sagte Wendland. Grund sei, dass Scholz die entsprechenden Gesetzesregelungen offenbar mit sehr viel komplizierteren Veränderungen beim Gemeinnützigkeitsrecht für Vereine verknüpfen wolle. Wendland erinnerte an eine gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zur Entlastung Ehrenamtlicher. „Wir wollen eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und eine Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 720 auf 840 Euro“, sagte die CDU-Politikerin. Außerdem gehe es um zusätzliche Befreiungen beim vergünstigten Bezug von Sachleistungen aus einer Ehrenamtskarte wie zum Beispiel dem verbilligten Eintritt in Museen oder Schwimmbäder. Darüber hinaus sollten gerade kleinere Vereine von bürokratischen Vorschriften entlastet werden.

Wendland betonte, dass auch die CDU Präzisierungen beim Gemeinnützigkeitsrecht der Vereine wolle. „Unser Bundesparteitag hat die Überprüfung der Gemeinnützigkeit der deutschen Umwelthilfe beschlossen“, erinnerte die Christdemokratin. Es könne aber nicht sein, dass Ehrenamtler auf Entlastungen warten müssten, nur weil das Finanzministerium die beiden Themen miteinander verknüpfen wolle. „Das Jahressteuergesetz wäre die richtige Gelegenheit gewesen, hier zeitnah etwas zu tun“, sagte Wendland.